RS0042004 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 15.854,04 EUR (darin 2.642,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Über jeweils auf § 49 EheG gestützte Klage der Antragstellerin und Widerklage des Antragsgegners wurde die Ehe mit Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 25. 10. 2010 geschieden und ausgesprochen, dass beide Parteien das gleichteilige Verschulden trifft. Der Antragsgegner erhob dageg…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragsgegners erweist sich als unzulässig, weil darin keine im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage erörtert wird. Nach § 95 EheG erlischt der Anspruch auf Vermögensaufteilung, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der …

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 29. 5. 2008 in einem verbundenen Verfahren über Klage und Widerklage der Eheleute aus dem überwiegenden Verschulden des Antragstellers geschieden. Die Ehegattin erhob kein Rechtsmittel. Der Berufung des Antragstellers (dort: Beklagten und Wide…

Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die den am 30. 10. 2009 beim Erstgericht eingelangten Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß § 95 EheG als verspätet beurteilt haben, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Der Anspru…

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin enthalten Umsatzsteuer von EUR 66,62, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Gemäß §§ 528a, 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung eines Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Klägerin begehrte zunächst die Scheidung aus dem Alleinverschulden des Beklagten, …

Der Rekurs ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend - nicht zulässig: Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Frage, ob die Ehe objektiv unheilbar zerrüttet ist, eine aufgrund der Feststellungen zu entscheidende Re…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Mit der am 12. 4. 2000 zu Protokoll gegebenen Klage begehrte der Kläger die Scheidung seiner mit der Beklagten am 2. 2. 2000 geschlossenen Ehe aus gleichteiligem Verschulden. Es seien unüberwindbare Differenzen vorhanden, die eine Weiterführung der Ehe unmöglich machten. Es bestehe auc…

Der gegen die Zurückweisung der Berufung erhobene Rekurs des Klägers ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Er ist auch berechtigt. Gemäß §§ 483a Abs 1, 483 Abs 3 letzter Satz ZPO kann der Kläger in Ehesachen (§ 49 Abs 2 Z 2b JN) die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, auch …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird aufgehoben und diesem Gericht die neuerliche Beschlußfassung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In dem zwischen den Parteien beim Erstgericht anhängig gewesenen Scheidungsstreit verkündete der Richter bei der Verhandlungstagsatzung vom 11.5.1987 in deren Anwesenheit ein dem Begehren der Antragstellerin auf Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners vollinhaltlic…

Das Rekursgericht hob den erstinstanzlichen Beschluß und das diesem vorangegangene Verfahren als nichtig auf, wies den Antrag auf Einleitung des Aufteilungsverfahrens ab und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Es führte aus, § 95 EheG sei eine materiellrechtliche Fall…