RS0041988 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO kann nur von derjenigen Partei, deren gesetzlicher Schutz beeinträchtigt oder verletzt wurde, nicht aber vom Gegner geltend gemacht werden (RS0041952; RS0041988; Pimmer in Fasching/Konceny ³ § 477 ZPO Rz 62). [2] 2.1. Ob ein Nebenintervenient …

Der außerordentliche Revisionsrekurs und die außerordentliche Revision werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3, § 526 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] Das Berufungsgericht hat mit eingehender Begründung die Berufung, soweit sie sich auf den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO stützte, verworfen. Diese Entscheidung unterliegt – wie ein Umkehrschluss aus § 519 ZPO ergibt – keinem weiteren Rechtszug. Im Übrigen hat das Berufungsgericht zu…

1. Die Revision wird zusammen mit den Eingaben des Beklagten vom 9. 12. 2011 und der Klägerin vom 12. 12. 2011 zurückgewiesen. 2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 93,19 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts nach § 32 des Vorarlberger FlurverfassungsG, ist bücherliche Eigentümerin des streitgegenständlichen Alpgrundstücks. Der Beklagte ist seit dem Jahr 1999 Eigentümer eines an allen Seiten von den Liegenschaften der Klägerin umschlossenen …

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts unzulässig, weil sie keine über die Umstände des Einzelfalls hinaus erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO anspricht. 1. Die Durchführung einer Beruf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Nach § 577 Abs 3 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006 muss der Schiedsvertrag schriftlich errichtet werden. Das Schriftlichkeitserfordernis hat nicht nur Beweisfunktion, es soll auch den Vertragspartner warnen und damit vor Übereilung schützen. Schiedsvereinbarungen, die von Personen- oder Kapitalgese…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten im Verfahren über die Berufung der Beklagten.…

Begründung: Die ursprünglich elf Kläger und die vier Beklagten waren im Jahr 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Schischule in Sankt Jakob im Defereggental betrieb. Sie streiten über die Wirksamkeit eines am 1. Juli 2005 gefassten Gesellschafterbeschlusses, mit dem …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der behauptete Nichtigkeitsgrund liegt nicht (mehr) vor. 1.1. Die Missachtung einer ex lege eingetretenen Unterbrechung wird in § 477 Abs 1 ZPO nicht ausdrücklich als Nichtigkeitsgrund genannt. Daher ist in jedem Einzelfall …