RS0041945 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

22. Oktober 1992

In der Übernahme der erstgerichtlichen Feststellungen kann auch dann keine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes liegen, wenn das Berufungsgericht zusätzliche eigene Erwägungen zur Richtigkeit der Beweiswürdigung des Erstgerichtes anstelle.

ZPO §477 B2e

Entscheidung
1

8Ob1655/92—OGH Entscheidung

22. Oktober 1992

Rechtliche Beurteilung

Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil 1. die behauptete Nichtigkeit des Berufungsverfahrens nicht vorliegt; die Entscheidung wurde noch am Tag der mündlichen Be…

Entscheidung 1

8Ob1655/92—OGH Entscheidung

Entscheidung
1