RS0041874 – OGH Rechtssatz

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen. II. durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Klinger,…

B e s c h l u s s gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahren…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; es kommt ihm auch Berechtigung zu. I. Verstärkungsbeschluss: Die Revisionsrekurswerberin weist in ihrem Rechtsmittel zutreffend darauf hin, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage nach der Zulässigkeit einer aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 Z…

1.) Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2.) Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit seiner am 8. 6. 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Scheidung seiner mit der Beklagten geschlossenen Ehe aus deren Verschulden. Das Erstgericht verfügte die Zustellung der Klage, einer Ladung zur ersten Verhandlungstagsatzung sowie des Auftrags, einen Zu…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt; die vom Kläger erstattete Rekursbeantwortung ist unzulässig. a) Zur Rekursbeantwortung: Die zweitinstanzliche Zurückweisung einer Berufung aus formellen Gründen gem. § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist kein Beschluß im Sinne des § 521a Abs 1 Z 3 ZP…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neue Entscheidung aufgetragen. Die Rekurs- und die Revisionsrekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Nach dem vom Erstgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt wurde dem Gekündigten die Aufkündigung vom 8.3.1991 nach einem ersten erfolglosen Zustellversuch am 14.3.1991, bei dem im Postbrieffach des Gekündigten die Aufforderung hinterlassen wurde, am 15.3.1991 anwesend zu sein, na…

Zunächst wäre die Auffassung des Rekursgerichtes zu teilen, daß Hinterlegungen nach § 21 Abs. 2 ZustG nach den Vorschriften des § 17 ZustG zu erfolgen haben (vgl. SZ 60/132). Nicht beigepflichtet werden kann der Rechtsansicht des Rekursgerichtes, daß ein Adressat keine Kenntnis vom Zustellvorgang er…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit; stRsp des erkennenden Senates seit SSV-NF 1/32, zuletzt mit neuerlicher ausführlicher Begründung SSV-NF 3/115). Im übrigen vermengt der Revisionswerber in seinem Rechtsmittel die Tatfrage mit der Rechtsfrage.…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin erlitt am 23.9.1969 einen Arbeitsunfall und bezieht deshalb von der beklagten Partei eine Versehrtenrente im Ausmaß von 25 v.H. der Vollrente. Zur Zeit der Zuerkennung der Rente bestanden die Unfallsfolgen in einem mit mäßiger Gibbusbildung, knöchern geheiltem Kompressionsb…

Die Revision ist berechtigt. Die Klägerin macht als Mangel des Berufungsverfahrens geltend, daß ihr Vertreter "dem Bescheinigungsverfahren", welches das Berufungsgericht über die von ihr behaupteten Beweisanträge durchführte, nicht beigezogen worden ist. Das Berufungsgericht hat die Verfahrensschrit…