RS0041815 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in seinen Punkten 1. (Nichtigkeit von Punkt 13.1 des Kreditvertrags) und 2. (Nichtigkeit von Punkt 12.1 des Kreditvertrags) und unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Punktes 4.…

Entscheidungsgründe: Die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Erstklägerin ist die L***** GmbH. Die einzige Kommanditistin der Erstklägerin war zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme die P***** GmbH. Die P***** GmbH ist auch die alleinige Gesellschafterin der Zweitklägerin. Ansprechpartner für die B…

Die Beklagte begehrt, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Die behaupteten Mängel des Verfahrens liegen nicht vor: 1.1 Das Berufungsgericht war nicht verpflichtet, die Feststellungen des Erstgerichts wortwörtlich und…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens liegen nicht vor: Das Berufungsgericht war nicht verpflichtet, die Feststellungen des Erstgerichts in allen Einzelheiten wiederzugeben, zumal es bei der Behandlung der einzelnen Berufungsgründe auf die strittigen Fragen eingegangen ist (RIS-Justiz RS004…

Die Revision wird, soweit sie die Nichtigkeit des angefochtenen Urteiles geltend macht, zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit S 15.998,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.454,40 Umsatzsteue…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte zuletzt die Herausgabe der im Spruche des erstgerichtlichen Urteiles angeführten, zur Zentralanlage eines computergesteuerten Taxifunksystems gehörenden Einzelteile. Sie behauptet, die beklagte Partei habe sich im Jahre 1980 zur Lieferung eines solc…

Die Revision ist teilweise unzulässig, im übrigen nicht gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen, vom Berufungsgericht übernommenen Sachverhaltsfeststellungen hat die nunmehrige Gemeinschuldnerin und klagende Partei vor der Konkurseröffnung aufgrund des von der beklagten Partei erstellten Anbotes …