RS0041775 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

05. Februar 1985

Gemäß Art XVII § 2 Abs 1 Z 8 der ZPNov 1983 ist die die Revisionsfrist (§ 505 Abs 1 ZPO) betreffende Bestimmung des Art IV Z 98 der Novelle dann anzuwenden, wenn die Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 30.04.1983 gefällt wurde. Das Klammerzitat des § 416 Abs 2 ZPO ist in dem Sinn einschränkend auszulegen, daß die Abgabe der Entscheidung in schriftlicher Abfassung an die Geschäftsabteilung nur für die Beurteilung der Frage maßgebend ist, ob eine bis 30.04.1983 gefällte Entscheidung infolge Bindung des Gerichtes überhaupt wirksam geworden ist.

ZPO §416 Abs2

ZPO §505 Abs1

Entscheidungen
23

4Ob131/83—OGH Entscheidung

05. Februar 1985

Spruch

Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Angestellte der beklagten Partei; ihre Arbeitsverhältnisse unterliegen dem Angestelltengesetz und der Freien Betriebsvereinbarung für die Dienstnehmer des Österreichischen Rundfunks (G). Die Kläger werden derzeit nach Verwendungsgruppe 14, Bezugsstufe 14 (Erstklä…

Rechtliche Beurteilung

Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei ist verspätet. Die auf Art.IV Z 100 der Zivilverfahrens-Novelle 1983 beruhende Neufassung des § 507 Abs.2 ZPO, nach welcher die Frist zur Erstattung einer Revisionsbeantwortung auf vier Wochen verlängert wurde, ist gemäß Art.XVII § 2 Abs.1 Z 8 der Zivil…

Entscheidungen 23

4Ob131/83—OGH Entscheidung

4 Ob 152/83—OGH Entscheidung

6 Ob 751/83—OGH Entscheidung

6 Ob 732/83—OGH Entscheidung

2 Ob 583/83—OGH Entscheidung

8 Ob 563/83—OGH Entscheidung

6 Ob 793/83—OGH Entscheidung

6 Ob 803/83—OGH Entscheidung

1 Ob 716/83—OGH Entscheidung

5 Ob 699/83—OGH Entscheidung

7 Ob 721/83—OGH Entscheidung

5 Ob 686/83—OGH Entscheidung

Entscheidungen
23