RS0041772 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die außerordentliche Revision zeigt keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Eine Nichtigkeit (Eingriff in die Teilrechtskraft) oder zumindest eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (Verstoß gegen § 467 ZPO) wird darin erblickt, dass das Berufungsgericht, obwohl in der Berufung…

Keinem der beiden Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: 1969 betraute die Republik Österreich die klagende Partei mit den Unterbauarbeiten der R*****-Autobahn im Baulos D*****. Nach dem Bauvertrag hatte die klagende Partei das für die Dammschüttung erforderliche Seitenentnahmematerial aus dem Hangschuttgebiet oberhalb des Weilers O***** (Geme…

Die klagende Partei hält der Auffassung des Gerichtes zweiter Instanz entgegen, der ihr durch die Anbringung der sechs Felsspione erwachsene Vermögensschaden sei deshalb nicht verjährt, weil er ihr erst mit der Bereinigung der Differenzen mit der Firma I***** im November 1972 entstanden sei und der …

Die Revision wird insoweit zurückgewiesen, als die Abänderung des angefochtenen Urteiles dahin begehrt wird, daß das Scheidungsbegehren der klagenden Partei abgewiesen werde und in eventu der Antrag gestellt wird, daß die Ehe auf Grund geistiger Störung der klagenden und widerbeklagten Partei geschi…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile heirateten am 19.9.1970. Sie sind der Aktenlage nach - die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden: Klägerin) zumindest auch - österreichische Staatsbürger. Aus der Ehe entstammen zwei mj. Kinder. Die Streitteile hatten sich im Jahre 1966 in der Schweiz kenneng…

In diesem Umfang ist die Revision unzulässig. Der Beklagte hat zwar nach seiner Berufungserklärung das Urteil des Erstgerichtes "seinem gesamten Inhalt" nach angefochten; diese Erklärung geht aber über die gestellten, mit den Berufungsgründen übereinstimmenden Berufungsanträge hinaus; solchen über d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 8.880 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 80 S Barauslagen und 800 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzliche Abweisung des am 30. 7. 1982 gestellten Antrags auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens. Beide Vorinstanzen hielten den Antrag für verspätet, weil im Ehescheidungsverfahren der Ausspruch über die Eh…

Die behauptete Aktenwidrigkeit war nicht zu prüfen, weil nach § 232 Abs 2 AußStrG der Revisionsrekurs nur wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhoben werden kann. Wie das Berufungsgericht zutreffend und insoweit unbekämpft erkannte, besteht nach österreichischer Rechtsansicht kein Gr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 1.464,38 (darin S 99,58 Umsatzsteuer und S 120 Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 25. 12. 1974 ereignete sich auf der D*****-Landesstraße in der Fraktion Dölach im Bereich einer Fahrbahnenge ein Unfall, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW Ford Excort, Kennzeichen *****, und der von Werner R***** gelenkte und gehaltene PKW BMW, Kennzeichen ****…

Der Kläger, der eine Revisionsbeantwortung erstattete, beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Die beklagte Partei will ein Mitverschulden des Klägers von "mindestens 50 %" daraus ableiten, dass dieser trotz Erkennen der Gefahr erst 30 m vor der Brücke da…