RS0041699 – OGH Rechtssatz

Die Prozessakten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Manfred E***** und Christine E***** haben am 1. 7. 1994 vor dem Standesamt der Stadt W***** die Ehe geschlossen. Am 12. November 2001 hat Manfred E***** eine auf das Verschulden der Beklagten Christine E***** gestützte Scheidungsklage eingebracht. Die Beklagte ihrerseits hat am 7. Februa…

In diesem Fall muss - wegen des vor Rechtskraft des Scheidungsurteils eingetretenen Todes eines Ehegatten - der Rechtsstreit in Ansehung der Hauptsache als erledigt angesehen werden. Die bereits ergangenen unterinstanzlichen Urteile sind wirkungslos (§ 460 Z 8 ZPO). Eine Fortsetzung des Rechtsstreit…

Der Rekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichtes richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat ihre Rekurskosten selbst zu tragen. Die Rekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 3. November 1980, 3 Cg 122/80-14, wurde die Ehe der Beklagten und des Helmut N*** aus dem Alleinverschulden des Ehemannes geschieden. Am 12. Februar 1986 bestellte das Bezirksgericht Linz für Helmut N*** wegen organischer Demenz und paran…

Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs der Beklagten mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und über ihren Revisionsrekurs gegen den Beschluß des Rekursgerichtes vom 8. Juni 1988 zu entscheiden; für den Fall der Bestätigung beantragt die Beklagte, hilfsweise, die Rechtssache zu…

Die Prozeßakten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht hat dem mit Klage und Widerklage gestellten Scheidungsbegehren der Streitteile stattgegeben, die Ehe aus beiderseitigem Verschulden geschieden und ausgesprochen, daß das Verschulden des Beklagten und Widerklägers überwiege. Es erkannte der Klägerin ab Rechtskraft des Sch…

Demnach muß vorliegendenfalls gemäß § 460 Z 8 ZPO in der Fassung des Bundesgesetzes über Änderungen des Personen-, Ehe- und Kindschaftsrechtes, BGBl. 1983/566, welche Gesetzesstelle nach Art.X Z 4 des Gesetzes BGBl. 1983/566 hier bereits anzuwenden ist, wegen des vor der Rechtskraft des Scheidungsur…