RS0041692 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs, dessen Kosten die beklagte Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er zu lauten hat: „1. Infolge rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses über das Vermögen der Firma S***** mit Beschluss des Landesgerichts für …

Begründung: Über das Vermögen der Firma S***** (kurz: Gemeinschuldner) wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. Juli 2009 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Für den Betrieb des Transportunternehmens hatte der Gemeinschuldner mit der Beklagten als Leasinggebe…

Der Rekurs ist rechtzeitig , weil der (hier schon gemäß § 273 Abs 8 IO zu beachtende [ Jelinek/Zangl , IO 8 Anm zu § 263]) § 263 Z 3 IO die Anwendung der Bestimmung des § 222 ZPO idF BBG 2011 verfügt, sodass die 14-tägige Rekursfrist des § 521 ZPO gewahrt wurde. Das Rechtsmittel ist auch zulässig , …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass es als Beschluss zu lauten hat wie folgt: „Es wird festgestellt, dass die Entscheidung des Erstgerichtes, die hinsichtlich des Scheidungsausspruches als solchen als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt…

Begründung: Mit Urteil vom 1. 7. 2005 schied das Erstgericht die Ehe des Gerhard W***** und der Beklagten aus dem gleichteiligen Verschulden beider Teile. Die Zustellung des Urteiles erfolgte am 6. 7. 2005. Am 14. 9. 2005 erhob die beklagte Partei gegen dieses Urteil Berufung, wobei sie jedoch den S…

Nach § 460 Z 8 ZPO ist, wenn einer der Ehegatten vor der Rechtskraft des Urteils stirbt, der Rechtsstreit in Ansehung der Hauptsache als erledigt anzusehen. Er kann nur mehr wegen der Verfahrenskosten fortgesetzt werden. Ein bereits ergangenes Urteil ist wirkungslos. Nach ständiger Rechtsprechung ka…

Die Prozessakten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Manfred E***** und Christine E***** haben am 1. 7. 1994 vor dem Standesamt der Stadt W***** die Ehe geschlossen. Am 12. November 2001 hat Manfred E***** eine auf das Verschulden der Beklagten Christine E***** gestützte Scheidungsklage eingebracht. Die Beklagte ihrerseits hat am 7. Februa…

In diesem Fall muss - wegen des vor Rechtskraft des Scheidungsurteils eingetretenen Todes eines Ehegatten - der Rechtsstreit in Ansehung der Hauptsache als erledigt angesehen werden. Die bereits ergangenen unterinstanzlichen Urteile sind wirkungslos (§ 460 Z 8 ZPO). Eine Fortsetzung des Rechtsstreit…

Das angefochtene Urteil, das in der Hauptsache ebenso wie das Urteil erster Instanz wirkungslos ist, wird im Kostenpunkt bestätigt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.225,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 565,59 Umsatzsteuer) binnen 14 Ta…

Begründung: Das Erstgericht hat dem mit Klage und Widerklage gestellten Scheidungsbegehren der Streitteile stattgegeben, die Ehe aus beiderseitigem Verschulden geschieden und ausgesprochen, daß das Verschulden des Beklagten und Widerklägers überwiege. Es erkannte der Klägerin ab Rechtskraft des Sch…

Auf Grund des von der Klägerin gestellten Fortsetzungsantrages ON 99 ist nunmehr über die Kostenersatzpflicht zu erkennen, zu welchem Zwecke die berufungsgerichtliche Entscheidung im Rahmen der geltend gemachten Revisionsgründe und des gestellten Revisionsantrages auf ihre Richtigkeit in der bereits…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 196,65 S (darin enthalten 18,15 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Schriftsatzes ON 31 binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht hat auf Grund der auf § 49 EheG gegründeten Klage die Ehe der Parteien aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Die Berufung des Beklagten, mit welcher er die Abänderung des erstgerichtlichen Urteils im Sinne der Abweisung des Klagebegehrens anstrebte, blieb erfolglo…

Die Revision ist unzulässig. Gemäß § 81 1.DVzEheG ist der Rechtsstreit, wenn einer der Ehegatten vor der Rechtskraft des Urteiles stirbt, in Ansehung der Hauptsache als erledigt anzusehen. Ein bereits ergangenes Urteil ist wirkungslos. Das Verfahren kann nur mehr wegen der Verfahrenskosten fortgeset…