JudikaturJustizRS0041686

RS0041686 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. September 2017

RS0041686 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die fehlerhafte Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses schadet nicht, wenn kein Zweifel darüber besteht, welchen Beschluß der Rechtsmittelwerber bekämpft.

Entscheidungen
2

  • 6Ob153/17v—OGH Entscheidung

    26. September 2017
    Spruch

    Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 28. 5. 2015 (ON 25), dem Betroffenen am 8. 6. 2015 zugestellt, wurde für den Betroffenen gemäß § 268 ABGB ein Sachwalter bestellt, wobei dieser mit der Einkommens und Vermögensverwaltung (eingeschränkt auf zwei anhängige Exekutionsverfahren und die Sch…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionsrekurse sind nicht zulässig. 1.1. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 64 Abs 1 ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit und ein nach Abschluss des Rechtsstreits eingeleitetes Vollstreckungsver…

  • 3 Ob 49/76—OGH Entscheidung

    18. Mai 1976