JudikaturJustizRS0041677

RS0041677 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. Oktober 1993

RS0041677 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine Vorgangsweise nach § 87 GOG ist im wesentlichen auf die in Z 4 genannten Verfahren beschränkt und im streitigen Scheidungsverfahren nur dort anwendbar, so das persönliche Erscheinen einer Partei zur Klärung amtswegig zu ermittelnder Umstände (zB Prozeßfähigkeit, andere Prozeßvoraussetzungen, Statusfragen im Zusammenhang mit einer kollisionsrechtlichen Anknüpfung) als erforderlich angesehen wird, nicht aber zur bloßen Beweisaufnahme.

Entscheidungen
2

  • 7Ob569/93—OGH Entscheidung

    13. Oktober 1993
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und in der Sache selbst erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit insgesamt S 29.451 (darin S 2.908,50 Umsatzsteuer und S 12.000 Barauslagen) b…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten und dessen Verpflichtung zur Unterhaltsleistung von S 4.000 monatlich. Die Klage und die Ladung zur Tagsatzung am 26.11.1992 wurden dem Beklagten am 16.11.1992 zugestellt. Der Beklagte blieb j…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. Auch andere Gerichte zweiter Instanz vertraten bisher zum Teil die im angefochtenen Aufhebungsbeschluß zum Ausdruck kommende Ansicht, daß die Unterlassung der in § 460 Z 1 ZPO vorgesehenen Vorgangsweise eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darstelle, und zwa…

  • 6Ob715/89—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht stattgegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 3.706,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Umsatzsteuer 617,70 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 9. Oktober 1980 die Ehe geschlossen. Für den damals 31 Jahre alten Mann handelte es sich um die erste, für die um vier Jahre ältere Frau um die dritte Eheschließung. Bereits wenige Wochen nach der Eheschließung zog der Mann Mitte November 1980 aus der W…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin stellt ihren Ausführungen zur Rechtsrüge, ohne ausdrücklich den Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend zu machen, Bemerkungen zur Parteienvernehmung im Rahmen der berufungsgerichtlichen Beweiswiederholung voran. …