RS0041671 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat derjenige, der die Scheidungsklage nach § 49 EheG einbringt, nur das Vorliegen schwerer Eheverfehlungen zu beweisen, nicht aber auch den Gesundheitszustand seines Gegners, aus dem dessen volle Verantwortlichkeit für die Eheverfehlung ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.500,80 (darin S 916,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe : Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten. Im April 1999 habe sie den damals schon in Strafhaft befindlichen Beklagten über ein Zeitungsinserat kennen gelernt. Im Rahmen von Haftausgängen hätten auch persönliche Ko…

Vorweg ist den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung entgegenzuhalten, dass die Verfassung und Einbringung der Revisionsschrift durch den dem Beklagten beigegebenen Verfahrenshelfer vom Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe gedeckt ist, wurde die Beigebung des Rechtsanwalts doch für…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Da auch im Ehescheidungsverfahren die Dispositionsmaxime gilt, ist der Sachverhalt nicht von Amts wegen aufzuklären (4 Ob 611/88). Neuerungen sind im Berufungsverfahren unzulässig (RIS-Justiz RS0041987). Die Feststellungen, dass Ursache der Abkühlung des Verhältnisses zwischen den Streitteilen die …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 3 zu § 503 mwN aus der Rsp. Dies gilt seit der ZPO-Nov 1983/566 auch für das Ehescheid…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Streitsache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten dieses Rechtsstreits.…

Begründung: Die Klägerin und der Beklagte - beide österreichische Staatsbürger - haben am 15.Juni 1981 die Ehe geschlossen. Ihrer Ehe entstammt ein am 20. Feber 1983 geborener Sohn. Am 11.Jänner 1985 erlitt der Mann als Lenker eines Personenkraftwagens auf dem Weg zur Arbeit bei einem Verkehrsunf…

Das Erstgericht wies den (zweiten) Antrag auf Einvernahme eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Psychiatrie und Neurologie (auch) wegen Verschleppungsabsicht zurück (§ 275 Abs 2 ZPO), obwohl sich der Mann schon viel früher auf diesen Beweis berufen hatte. Das Berufungsgericht billigte die Z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 3.706,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 617,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 27.August 1985 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Scheidung seiner am 24.August 1973 geschlossenen Ehe mit der Beklagten aus deren Verschulden mit der Begründung, er habe nach seinem im April 1985 über Wunsch der Beklagten erfolgten Auszug aus der gemeinsamen…

Gegen die berufungsgerichtliche Entscheidung erhebt die Beklagte eine auf die Anfechtungsgründe des § 503 Abs 1 Z 2 und 4 ZPO gestützte Revision mit dem Antrag auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung im Sinne der Klageabweisung, hilfsweise auf Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Kläge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.706,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 617,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 24.Juni 1970 vor dem Standesamt Wien-Innere Stadt-Mariahilf die Ehe geschlossen. Es handelte sich bei beiden Ehegatten um die erste Ehe. Dieser entstammen die Kinder Georg, geboren am 17.Mai 1970, Herwig, geboren am 7.März 1973 und Johanna, geboren am 3…

Die Revision ist nicht berechtigt. Als Verfahrensmangel rügt die Beklagte, zum Beweisthema, daß ihr ihr Verhalten wegen der psychischen Erkrankung nicht als Verschulden angelastet werden könne, sei kein ärztlicher Sachverständiger bestellt worden. Der beigezogene Sachverständige sei nur zum Zweck de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.397,35 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 308,85 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Prozeßparteien schlossen am 31.Dezember 1966 vor dem Standesamt Vöcklabruck miteinander die Ehe. Aus dieser Ehe stammen die Kinder Martina, geboren am 10.März 1967, Sabine, geboren am 24. Juni 1969, und Alexander, geboren am 6.November 1975. Mit der am 14.Juni 1985 beim Ers…

Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Gesichtspunkt des § 503 Abs 1 Z 2 ZPO führt der Beklagte aus, daß die Lösung der Tatfrage, ob der Beklagte die Klägerin (im Jahre 1969) mit Tripper angesteckt habe, allenfalls die ergänzende Vernehmung der Parteien, in jedem Fall aber die Beiziehung eines…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 3.397,35 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 308,85 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 2. Mai 1977 geheiratet. Der Ehe entstammt der am 4. Mai 1977 geborene Alexander H***. Es handelt sich beiderseits um die zweite Ehe. Die Klägerin hat drei aus der ersten Ehe stammende Kinder in die Ehe mitgebracht, von denen das älteste bereits mit 17 J…

Die vom Beklagten gegen den Ausspruch der Scheidung wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision, mit der lediglich die Abweisung des Scheidungsbegehrens, allenfalls die Aufhebung des angefochtenen Urteiles verlangt wird, i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.397,35 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 308,85 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 20.September 1961 vor dem Standesamt Wien-Landstraße die Ehe geschlossen; der Ehe entstammen der am 6. November 1965 geborene Georg P*** und der am 28.Dezember 1966 geborene Michael P***. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger; ihren letzten g…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachten Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Auch der Rechtsrüge - der auch die zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) geltend gemachten Feststellungsmängel zuzuordnen sind - kann kein Erfolg beschieden sein. Wi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit 3.397,35 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 308,85 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 4.10.1980 vor dem Standesamt Steindorf die für die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden: Klägerin) zweite, für den Beklagten und Widerkläger (im folgenden: Beklagten) erste Ehe geschlossen. Ihr entstammt die am 30.1.1982 geborene Tochter Barbara. Be…

Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Anfechtungsgrund des § 503 Abs 1 Z 3 ZPO zeigt der Beklagte keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens auf, sondern wiederholt lediglich den von ihm schon in der Berufung erhobenen Vorwurf eines angeblichen Verfahrensmangels erster Instanz, dessen Vor…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die zwischen den Streitteilen am 9. August 1985 vor dem Standesamt Feldkirch geschlossene Ehe werde aus dem Verschulden des Beklagten geschieden, wird abgewiesen. Die klagende Pa…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 9. August 1985 die Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsangehörige. Es handelt sich um ihre erste Ehe. Der Ehe entstammt ein am 7. Oktober 1986 geborenes Kind. Die Klägerin begehrt mit der am 25. März 1987 eingebrachten Klage die Scheidung de…

Die Revision ist berechtigt. Nicht begründet ist allerdings der Vorwurf der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit des angefochtenen Urteils (§ 510 Abs 3 ZPO). Wegen eines Mangels des Verfahrens des Erstgerichtes, der vom Berufungsgericht nicht als solcher anerkannt wurde, …