RS0041654 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Rekurs zurückgewiesen wird. Die Entscheidung des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.761,13 EUR (darin 293,52 EUR USt) bestimmten…

Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten in ihrer Hypothekarklage 290.000 EUR sA. Die Klage mit dem Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung wurde dem Beklagten am 2. 4. 2008 durch Hinterlegung zugestellt (Beginn der Abholfrist 2. 4. 2008). Mit einem am 2. 5. 2008 zur Post gegebene…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt: 1.1. Nach § 464 Abs 3 ZPO beginnt, wenn eine die Verfahrenshilfe genießende Partei rechtzeitig die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt hat, für sie die Berufungsfrist mit der Zustellung des Besc…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Ausspruch über die Zurückweisung des Rekurses der klagenden und gefährdeten Partei aufgehoben und dem Rekursgericht in diesem Umfang die Sachentscheidung über das Rechtsmittel unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgr…

Begründung: In Verbindung mit ihrer Klage auf Ehescheidung begehrt die Klägerin die Zuerkennung eines Geldunterhalts von monatlich 850 EUR „ab der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens". An einstweiligem Unterhalt gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO beantragte sie gleichfalls 850 EUR monatlich ab 1. …

Das Rechtsmittel ist zulässig und berechtigt. 1. Einleitend ist festzuhalten, dass die Klägerin im Rekursverfahren noch den Zuspruch von 630 EUR monatlich an einstweiligem Unterhalt begehrt. Gemäß § 58 Abs 1 JN ist (auch) der Wert einstweiligen Unterhalts zwingend mit der dreifachen begehrten Jahres…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird aufgetragen, unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund über die Berufung der klagenden Partei zu entscheiden. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit dem Urteil des Erstgerichtes wurde das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 5. 2003 zu gewähren, abgewiesen. Das Berufungsgericht wies die Berufung des Klägers mit der Begründung zurück, das erstgerichtliche Urteil …

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs des Klägers ist berechtigt. Nach § 464 Abs 3 Satz 1 ZPO beginnt die Berufungsfrist für eine die Verfahrenshilfe genießende oder beantragende Partei, die innerhalb dieser Frist die Beigebung eines Rechtsanwaltes beantragt, mit der Zustellung des Bescheides…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 7. 4. 1953 geborene und in der Bundesrepublik Jugoslawien wohnhafte Klägerin erwarb in Österreich zwischen Oktober 1971 und März 1980 insgesamt 103 Versicherungsmonate. Im Staatsgebiet des ehemaligen Jugoslawien erwarb sie 161 Versicherungsmonate, wovon 160 Versicherungsm…

Für die Fälle, in denen die Beigebung des Rechtsanwalts nicht auf das Berufungsverfahren beschränkt wurde und die Verfahrenshilfe genießende Partei, obgleich der früher beigegebene Rechtsanwalt zu ihrer Vertretung noch befugt ist, dennoch innerhalb der Revisionsfrist neuerlich die Beigebung eines Re…

Dem Rekurs ON 44 wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes, der im Übrigen als rechtskräftig unberührt bleibt, in dem durch das Rekursgericht aufgehobenen Teil lautet: "Der als Deckungskapital für die Rechte der zwe…

Begründung: Die beiden verpflichteten Parteien waren Alleineigentümer je einer Liegenschaft, welche beide (in Parzellengruppen, welche teilweise Grundstücke aus beiden Liegenschaften umfassten) im gegenständlichen Zwangsversteigerungsverfahrens versteigert wurden. Zwei Parzellengruppen wurden der …

Der Rekurs ist aus nachstehenden Erwägungen als rechtzeitig anzusehen. Nach Zustellung der Rekursentscheidung hatte die zweitverpflichtete Partei innerhalb der Rekursfrist zu Protokoll die Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt. Der Bescheid der steiermärkischen Rechtsanwaltsk…

Der angefochtene Beschluß wird ersatzlos aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der zweitbeklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Eine Ausfertigung des Ersturteils wurde dem frei gewählten Prozeßbevollmächtigten des Zweitbeklagten Rechtsanwalt Dr. Egger am 30.10.1992 zugestellt. Mit Schriftsatz, beim Erstgericht eingelangt am 25.11.1992, erhob der Zweitbeklagte „Einspruch“ gegen das Urteil und beantragte gleichzei…

Gemäß § 464 Abs. 3 ZPO beginnt die Berufungsfrist für jene Partei, die innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Urteils die Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer beantragt hat, mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts und …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird aufgetragen, unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund über die Berufung der klagenden Partei zu entscheiden. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit dem erstgerichtlichen Urteil wurde das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger eine Pension aus der nach dem ASVG geregelten Pensionsversicherung zu gewähren, abgewiesen. Das Berufungsgericht wies die Berufung des Klägers mit der Begründung zurück, das erstgerichtlich…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs des Klägers ist berechtigt. Sowohl nach der Aktenlage wie auf Grund der vom Rekurswerber vorgelegten Urkunden ist davon auszugehen, daß dem Klagevertreter am 2.3.1993 wohl der Bestellungsbeschluß zum Verfahrenshelfer zugestellt wurde, die Zustellung des…