RS0041651 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über das Feststellungsbegehren werden dahin abgeändert, dass das Teil- und Zwis…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 1. 5. 2005 bis Ende Juli 2008 der Mieter einer als Schlosserei gewidmeten Lagerhalle als Teil eines Altbaus in Wien 6. Er ließ während seines Mietverhältnisses den ca 280 m 2 großen Bestandgegenstand umfassend generalsanieren und in eine Wohnung …

Die Revision und der Rekurs sind wegen der vom Berufungsgericht aufgezeigten erheblichen Rechtsfrage zulässig. Die Revision ist auch berechtigt. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Übersicht halber wird das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der einzelnen Ansprüche zusammenfassend wie folgt s…

Dem Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Zurückweisungsbeschluß wird stattgegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht wird aufgetragen, das Verfahren über die Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund fortzuführen. Die Kosten des Rekurses si…

Begründung: Eine Ausfertigung des klagsstattgebenden Versäumungsurteiles wurde dem Beklagten am 3.Januar 1994 zugestellt. Im Sinne eines innerhalb der Berufungsfrist gestellten Antrages bewilligte das Prozeßgericht dem Beklagten die Verfahrenshilfe im vollen Umfang unter Beigebung eines Rechtsanwa…

Der gegen diesen berufungsgerichtlichen Zurückweisungsbeschluß erhobene Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Er ist auch berechtigt. Aus der Neufassung des § 464 Abs 3 ZPO durch das VerfHG, BGBl 1974/569, geht die gesetzgeberische Absicht unverkennbar hervor, daß einer Verfahrenshilfe ge…

Der angefochtene Beschluß wird ersatzlos aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der zweitbeklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Eine Ausfertigung des Ersturteils wurde dem frei gewählten Prozeßbevollmächtigten des Zweitbeklagten Rechtsanwalt Dr. Egger am 30.10.1992 zugestellt. Mit Schriftsatz, beim Erstgericht eingelangt am 25.11.1992, erhob der Zweitbeklagte „Einspruch“ gegen das Urteil und beantragte gleichzei…

Gemäß § 464 Abs. 3 ZPO beginnt die Berufungsfrist für jene Partei, die innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Urteils die Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer beantragt hat, mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts und …