RS0041649 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über das Feststellungsbegehren werden dahin abgeändert, dass das Teil- und Zwis…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 1. 5. 2005 bis Ende Juli 2008 der Mieter einer als Schlosserei gewidmeten Lagerhalle als Teil eines Altbaus in Wien 6. Er ließ während seines Mietverhältnisses den ca 280 m 2 großen Bestandgegenstand umfassend generalsanieren und in eine Wohnung …

Die Revision und der Rekurs sind wegen der vom Berufungsgericht aufgezeigten erheblichen Rechtsfrage zulässig. Die Revision ist auch berechtigt. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Übersicht halber wird das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der einzelnen Ansprüche zusammenfassend wie folgt s…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes in ihrem Punkt 2. wieder hergestellt wird. Der klagende Masseverwalter ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.846,62 (darin EUR 307,77 USt) bestimmten Kosten de…

Begründung: Zum Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S***** AG wurde zunächst Dr. Gerhard H*****, Rechtsanwalt *****, bestellt. Mit seiner Klage begehrte er vom Beklagten als früherem Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin im Zusammenhang mit einer Alterspensionszusage die Herausgabe eine…

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die vom Revisionsrekurswerber "hilfsweise" geltend gemachte Nichtigkeit mangels Äußerungsmöglichkeit im Rekursverfahren nicht vorliegt, weil hier kein Fall des § 521a ZPO gegeben ist. Das Rekursgericht hat zunächst zutreffend darauf hingewiesen, dass die Zurückleg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: …

Die gemäß dem im vorliegenden Fall noch anzuwendenden § 46 Abs 3 Z 3 ASGG zulässige Revision ist rechtzeitig, aber nicht berechtigt. Eine Ausfertigung des Berufungsurteiles wurde dem nicht anwaltlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 14. 11. 2002 zugestellt. Im Sinne eines innerhalb der Revis…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht die Fortsetzung des Verfahren über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsve…

Begründung: Der Kläger war im erstinstanzlichen Verfahren durch einen vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer (im folgenden nur Ausschuss) zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt (1. Verfahrenshelfer) vertreten, dem am 16. Juni 1999 auch das klageabweisende Ersturteil zugestellt wur…

§ 464 Abs 3 erster Satz ZPO idF BGBl 1955/282 und des VerfHG BGBl 1973/569 lautet: Hat eine die Verfahrenshilfe genießende oder beantragende Partei innerhalb dieser Frist die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, so beginnt für sie die Berufungsfrist mit der Zustellung des Beschlusses über die …

Dem Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Zurückweisungsbeschluß wird stattgegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht wird aufgetragen, das Verfahren über die Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund fortzuführen. Die Kosten des Rekurses si…

Begründung: Eine Ausfertigung des klagsstattgebenden Versäumungsurteiles wurde dem Beklagten am 3.Januar 1994 zugestellt. Im Sinne eines innerhalb der Berufungsfrist gestellten Antrages bewilligte das Prozeßgericht dem Beklagten die Verfahrenshilfe im vollen Umfang unter Beigebung eines Rechtsanwa…

Der gegen diesen berufungsgerichtlichen Zurückweisungsbeschluß erhobene Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Er ist auch berechtigt. Aus der Neufassung des § 464 Abs 3 ZPO durch das VerfHG, BGBl 1974/569, geht die gesetzgeberische Absicht unverkennbar hervor, daß einer Verfahrenshilfe ge…