Spruch Einstweilige Vorkehrungen auch nach Erlassung des Endbeschlusses bis zu dessen Rechtskraft zulässig; derartige Vorkehrungen sind abgesondert anfechtbar. Entscheidung vom 3. September 1952, 1 Ob 715/52. I. Instanz: Bezirksgericht Ebreichsdorf; II. Instanz: Kreisgericht Wiener Neustadt.…
Text Der Beklagte wurde vom Erstgericht mit Endbeschluß schuldig erkannt, das Fabriksgebäude der klagenden Partei in U. sofort zu räumen und den in seinem Besitz befindlichen Schlüssel der klagenden Partei sofort zu übergeben. Da sich der Antragsgegner angeblich weitere Eingriffshandlungen zuschulden ko…
Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Rekursgericht ist insofern im Recht, als es im Sinne der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes die Auffassung vertritt, daß eine während des Besitzstörungsverfahrens erlassene einstweilige Vorkehrung nach § 458 ZPO. zu behandeln sei. Dabei gerät freilich das Rekursgericht m…
