RS0041615 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht änderte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dem Kläger die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts bewilligt worden war, dahin ab, dass der Verfahrenshilfeantrag wegen mutwilliger Prozessführung abgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde ge…

Die dem Obersten Gerichtshof vom Erstgericht vorgelegte außerordentliche Revision des Klägers erweist sich als verspätet. Das Urteil des Berufungsgerichts wurde dem Kläger am 18. 1. 2008 zugestellt. Bei Erhebung der Revision am 27. 3. 2008 war die vierwöchige Revisionsfrist bereits abgelaufen. Eine …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 30. 10. 1996 wurde der Klägerin Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Z 1 lit a ZPO gewährt. Mit Urteil vom 10. 9. 1997 wies das Erstgericht das Klagebegehren auf Herausgabe verschiedener Schmuckstücke ab. Das Urteil wurde der Klägerin am 10. 10. 1997 zugestellt. Am 31. 1…

Hiezu wurde erwogen: Folgt man der Rechtsmittelwerberin dahin, daß sie nur am 31. 10. 1997 einen Verfahrenshilfeantrag gestellt hat, während es sich bei der Urkundenvorlage vom 19. 1. 1998 (Postaufgabe 20. 1. 1998) um keinen weiteren Antrag handle, so ist von vornherein nicht nachvollziehbar, waru…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck mit dem Auftrag zurückgestellt, dem Kläger den dortigen Beschluß vom 5.10.1990, 3 R 257, 258/90, zuzustellen und ihm gleichzeitig die zu ON 81 unverbessert wieder vorgelegten und wieder einjournalisierten Rechtsmittelschriften ON 37 und ON 51 neuerlic…

Begründung: Der Kläger hat mit seinen Eingaben ON 37 und 51 einen Rekurs gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck ON 35 erhoben. Die Eingaben waren nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen. Der Oberste Gerichtshof ordnete mit Beschluß vom 27.6.1990, 3 Ob 560/90, die Einl…

Gemäß § 85 Abs 2 ZPO beginnt die dem Kläger mit Beschluß vom 30.7.1990 (ON 80) gesetzte Verbesserungsfrist erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, womit die Beigebung eines Rechtsanwaltes versagt wird, zu laufen, im vorliegenden Fall somit mit der Zustellung des Beschlusses ON 80 an d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.861,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 960. und Umsatzsteuer von S 1.081,95) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von S 352.652. s.A. an die Klägerin. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung des Beklagten wurde vom Berufungsgericht, soweit sie Nichtigkeit geltend machte, mit Beschluß verworfen; im übrigen gab das Berufungsgericht mit de…

Die Revision ist verspätet. Gemäß § 505 Abs. 2 ZPO beträgt die Revisionsfrist 4 Wochen; § 464 Abs. 3 ZPO ist sinngemäß anzuwenden. Nach der letztgenannten Gesetztesstelle beginnt für eine die Verfahrenshilfe genießende oder beantragende Partei, die innerhalb der Berufungsfrist die Beigebung eines Re…