RS0041565 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger begehrten die Rückzahlung eines Kaufpreises, den sie für die Eigentumsübertragung an Teilflächen einer im Eigentum des Beklagten stehenden Liegenschaft bereits bezahlt hätten. Der Beklagte weigere sich, den für die bücherliche Durchführung erforderlichen Kaufvertrag zu ferti…

Der Rekurs ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Nach dem Wortlaut des § 410 ZPO ist nur die in einer Geldleistung bestehende Lösungsbefugnis des Beklagten in den stattgebenden Urteilsspruch über den nicht in Geld bestehenden Streitgegenstand aufzunehmen. Nach überwiegender oberstgerich…

§ 410 ZPO. ist auch für den Fall anzuwenden, daß dem Geldschuldner vom Kläger freigestellt wird, anstatt des geschuldeten Geldes eine bestimmte Sache zu leisten (facultas alternativa). Entscheidung vom 20. Oktober 1954, 3 Ob 644/54. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz…

Die Klägerin behauptet in ihrer Klage, die Beklagte sei Gesellschafterin der oHG. D. Co., Mineralölgroßhandel gewesen und sei am 1. September 1953 aus der Gesellschaft ausgeschieden. Sie werde gemäß § 128 HGB. für die Schulden der Gesellschaft in Anspruch genommen. Die Klägerin habe mit D. Co. ein…

Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 396 ZPO. ist das Vorbringen der erschienenen Partei für wahr zu halten. Demnach ist die Klägerin hinsichtlich des nicht erfüllten Teiles des Vertrages nach Setzung einer Nachfrist zurückgetreten. Nach rechtgültigem Rücktritt vom Vertrage kann aber die Klägerin …