RS0041489 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien hatten einen zwischenzeitig gekündigten Kooperationsvertrag geschlossen, gemäß dem die Klägerin der Beklagten Waren lieferte (wofür die Beklagte der Klägerin unstrittig 53.669,94 EUR schuldet), und worin die Klägerin unter anderem sich verpflichtet hatte, der Beklagten…

[2] Die gegen die sich daraus ergebende Klagsabweisung erhobene außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1.1. Die Revision kritisiert unter dem Aspekt des unterbliebenen Vorteilsausgleichs (vgl dazu RS0022824 ; RS0022568 ) das Berufungs…

I. Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 20. Juni 2023, GZ 44 R 467/22k 37, dahin berichtigt, dass es in Spruchpunkt 2. statt „1. 10. 2021“ richtig „1. 11 . 2021“ und in Spruchpunkt 3. statt „aus EUR 902,20 ab 1. 11. 2020“ ric…

Begründung: [1] Die Beklagte ist die geschiedene erste Ehefrau des verstorbenen Ing. R*. Die Ehe des Verstorbenen und der Beklagten wurde mit im Jahr 1992 aus dem überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden. Mit Vergleich vom 24. 3. 1993 verpflichtete sich der geschiedene Ehemann, der Bekla…

I. Zum Berichtigungsbeschluss: [10] 1. Nach § 419 Abs 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine Berichtigung kann nach § 419 Abs 3 ZPO auch in höherer Instanz angeordnet werden. Unter einer so…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23. 11. 2022 („Bußgeldentscheidung“) verhängte das Erstgericht über die Antragsgegnerinnen wegen Zuwiderhandlungen gegen § 1 KartG und Art 101 AEUV durch Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie einen unzulässigen Informationsaustausch bei öffentli…

[16] Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu: [17] 1. Hat das Erstgericht einen Berichtigungsantrag abgewiesen und kann im Verfahren (wie hier in der Hauptsache) keine weitere anfechtbare Entscheidung mehr ergehen, ist der Rekurs dagegen zulässig (RS0121303). Dies hat gemäß § 38 KartG iVm § 41 Au…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: [1] 1. Über die im Spruch der Vorinstanzen genannten landwirtschaftlichen Grundstücke der Beklagten verlaufen seit mehr als 30 Jahren Wanderwege (Wege Nr 7, 7a, 7b), die von einem offenen Personenkreis benutzt wurden und werden. Der Weg Nr 7 wurde zumindest seit 1987 als solcher bezeic…

[11] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor. [12] Das Berufungsgericht war nach § 419 ZPO berechtigt, eine offenbare Unrichtigkeit im Spruch der erstinstanzlichen Entscheidung zu berichtigen. Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebr…

I. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird in ihrem Punkt I. in der Urschrift dahin berichtigt, dass Punkt 1. des erstinstanzlichen Urteils zu lauten hat: „1. Der gerichtliche Übergabsauftrag gemäß § 567 ZPO vom 26. August 2021 zu AZ 34 C 459/21v des Bezirksgerichts Salzburg ist im Umfang von Pu…

Begründung: I. Zum Berichtigungsbeschluss:…

[1] 1. Nach § 419 Abs 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine Berichtigung kann nach § 419 Abs 3 ZPO auch in höherer Instanz angeordnet werden. Unter einer solchen „Anordnung“ ist nicht eine…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt vom Beklagten Leistung (168.390,21 EUR sA), Rentenzahlung und Feststellung aus einem 2010 erlittenen Arbeitsunfall. Soweit im vorliegenden Berichtigungsverfahren von Interesse, sprach ihm das Erstgericht (Urteil vom 12. 12. 2017, ON 128) bezüglich des Leistungsbe…

[10] Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . [11] I. Fasst das Berufungsgericht seinen Berichtigungsbeschluss – wie hier – nach Eintritt der Rechtskraft seines Urteils, demnach nach Abschluss und somit außerhalb des Berufungsverfahrens, dann unterliegt der Berichtigungsbeschluss nich…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies die Klage mangels Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs zurück. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers mit Beschluss vom 20. 10. 2020 nicht Folge. [3] Mit dem nunmehr vom Kläger angefochtenen Beschluss vom 25. 11. 2020 berichtigte das Rekursger…

[6] 1.1 Eine Entscheidungsberichtigung iSd § 419 Abs 1 ZPO ist nach der Rechtsprechung bei einer Diskrepanz zwischen Erklärtem und Gewolltem zulässig (RS0041519 [T2]; RS0041489). [7] 1.2 Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Das Rekursgericht hat in der Begründung seiner Entscheidung klargestell…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der Beschluss vom 24. 2. 2020 wird ersatzlos behoben. Der Beschluss vom 17. 2. 2020 wird dahin abgeändert, dass er insgesamt lautet: „Der Antrag der klagenden Partei auf Berichtigung der Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck vom 25. 10. 2019, GZ 5 R 115/19a-1,…

Begründung: Die Klägerin begehrte zuletzt die Zahlung rückständigen Unterhalts von ihrem (mittlerweile geschiedenen) Ehemann für die Monate April 2014 bis Mai 2016 in Höhe von insgesamt 6.160 EUR. Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 22. 8. 2019 zur Zahlung von 2.300 EUR samt g…

Beide Rekurse sind zulässig und berechtigt . Zur Zulässigkeit der Rekurse 1. Aufgrund des Umstands, dass die Entscheidung des Erstgerichts das Klagebegehren durch teilweise Klagestattgebung und teilweise Klagezurückweisung erledigte, war die Erhebung einer Berufung durch die Klägerin nicht statthaft…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. 1.1. Das Urteil des Erstgerichts wird dahin berichtigt , dass es in seinem Spruchpunkt 2. betreffend die Abweisung des Mehrbegehrens ab der Zinsstaffel für das Jahr 2010 zu lauten hat: „ aus 192.781 EUR vom 1. 1. 2010 bis 31. 12. 2010…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war von 1. 1. 1995 bis 30. 6. 2011 angestellter Geschäftsführer der klagenden Genossenschaft. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstgeberkündigung. Die Klägerin betreibt im Rahmen ihres Unternehmens schon seit 1992 einen öffentlich zugänglichen Autowaschplatz mit…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen teilweise korrektur- und ergänzungsbedürftig sind. Die Revision ist dementsprechend im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantra…

1. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in seiner Urschrift dahin berichtigt, dass in Punkt I. Absatz 1 des Spruches die Wortfolge „1. 1. 2016“ durch die Wortfolge „1. 1. 2006“ ersetzt wird. 2. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen . Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 2.320,20 EU…

Zum Berichtigungsbeschluss: Nach § 419 Abs 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine Berichtigung kann nach § 419 Abs 3 ZPO aber auch in höherer Instanz angeordnet werden. Unter einer solchen „A…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird aufgehoben. Das Urteil des Erstgerichts wird aus Anlass der Revision in seiner Urschrift dahin berichtigt, dass es in seinem Spruchpunkt 1. zu lauten hat: „Es wird festgestellt, dass die klagende Partei als M…

Begründung: Die Klägerin ist seit 1. 6. 1994 bei der Beklagten beschäftigt und seit 24. 10. 2013 stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats. Am 12. 11. 2015 wurde der Betriebsrat über die geplante Versetzung der Klägerin von der Dienststelle ***** an die Dienststelle I***** informiert. Am 23. 11.…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Eventualbegehrens berechtigt . Gestützt auf § 503 Z 2 und Z 4 ZPO macht die Klägerin geltend, dass das Berufungsgericht im Hinblick auf ihr klares und vom Berufungsgericht in der Formulierung auch akzeptiertes Rechtsschutzziel von Amts wegen verpflichtet gew…