RS0041439 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.189,44 EUR (darin 198,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Tochter des Klägers (im Folgenden: die Hauptmieterin), mietete mit Vertrag vom 16. 9. 2010 für die Zeit vom 1. 9. 2010 bis 31. 8. 2015 ein Haus der beklagten Partei in Leoben. In einer schriftlichen Nebenabrede zu diesem Mietvertrag kamen die Vertragsteile überein, dass der Vertrag z…

1. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine solche…

I. Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird, soweit damit der Ausspruch im erstgerichtlichen Urteil bestätigt wird, es werde festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für den Kostenaufwand für die sach und fachgerechte Beseitigung bodenverunre…

Entscheidungsgründe: Die auf Seiten der Klägerin dem Verfahren beigetretene Nebenintervenientin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der der Rechtsvorgänger der Klägerin auf Grund des mit der Rechtsvorgängerin der Nebenintervenientin geschlossenen Vertrags vom 16. 4. 1982 ein Kieswerk betrieb…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig; es kommt ihr teilweise auch Berechtigung zu. Den Vorinstanzen ist darin beizupflichten, dass die Beklagte in den zwischen dem Rechtsvorgänger der Klägerin und der Bau GmbH bestehenden Unterbestandvertrag unter Übernahme aller Rechte und Pflic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 3.735,94 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 622,66 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zum Zeitpunkt der Einbringung der Kündigung waren die drei Kläger Mehrheitseigentümer einer Liegenschaft mit einem Haus in Wien. Am 5. Mai 1983 schlossen der Erstkläger und die Beklagte einen Mietvertrag betreffend eine (aus zwei Wohnungen zusammengelegte) Wohnung in diesem Hau…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Auf die mangelnde Aktivlegitimation der Kläger, den behaupteten - nicht näher ausgeführten - Verstoß gegen Treu und Glauben und die Verschweigung des Kündigungsgrunds durch die Kläger kommt die Revision nicht mehr zurück. Nach dem zwischen den Streitt…