RS0041370 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. D***** ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.478,68 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 579,78 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der erstbeklagten Bank wurde (als führender Betreibender) die Zwangsversteigerung zweier Wohnungseigentums-(WE-)Objekte bewilligt (39 E 12/18y des Erstgerichts) und in der Folge auch ein Beitritt; Verpflichteter ist der Zweitbeklagte. Es folgten Beitritte durch vier weitere Betreibende, …

1.1. Ein rechtliches Interesse hat ein Nebenintervenient dann, wenn sich die Entscheidung unmittelbar oder mittelbar auf seine privat- oder öffentlich-rechtlichen Verhältnisse rechtlich günstig oder ungünstig auswirkt. Das rechtliche Interesse muss allerdings ein in der Rechtsordnung gegründetes und…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: 1942 mietete der Ehegatte der Erblasserin die nun aufgekündigte Wohnung in einem Haus der klagenden Partei. Er benützte sie gemeinsam mit der Erblasserin und den gemeinsamen Kindern. Nach seinem Tod lebte die Erblasserin zunächst allein im Mietobjekt; zu einem nicht mehr feststellbaren …

Die Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Zu 1 Ob 608/90 hob der erkennende Senat die wie auch nun gegen die Verlassenschaft nach der verstorbenen Hauptmieterin gerichtete, auf § 30 Abs 2 Z 5 MRG deshalb, weil deren Enkelin keine eintrittsberechtigte Person sei, gestützte Aufkündigung auf;…

Die Rechtskraft eines von der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten erwirkten Leistungsurteiles bindet im Meistbotsverteilungsverfahren den gemäß § 213 Abs. 1 EO zum Widerspruch berechtigten Gläubiger nicht. Die Ungültigkeit einer bestrittenen Forderung ist im Exekutionsverfahren bzw. im Wide…

Ob der versteigerten Liegenschaft ist auf Grund des Schuldscheines und der Pfandbestellungsurkunde vom 29. April 1974/25. April 1975 in COZ 7 im Range der Anmerkung COZ 3 das Pfandrecht für die Darlehensforderung der F-KG von 35 Mill. S - ferner in COZ 8 das Pfandrecht für 12% Zinsen und 16% Verzugs…

Aus der Begründung: Aus Gründen der Zweckmäßigkeit ist zunächst die vom Rekursgericht nicht geprüfte Frage zu erörtern, welche Bedeutung das von der Pfandgläubigerin F-KG gegen die Verpflichtete erwirkte rechtskräftige Versäumungsurteil für den Widerspruch der Revisionsrekurswerberin hat. Die Recht…