RS0041362 – OGH Rechtssatz

I. Der Berichtigungsantrag wird abgewiesen. II. Der Revisionsrekurs wird, soweit er die Entlohnung des Insolvenzverwalters betrifft, zurückgewiesen. III. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Schuldnerin war grundbücherliche Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die sie mit Pfandbestellungsvertrag vom 31. 8. 2 018 mit einem Höchstbetragspfandrecht über 2.301.000 EUR zu G unsten der O* S.A. belastete. Die im Grundbuch nachfolgenden Pfandrechte stammen aus de n Jahre…

[10] Der Berichtigungsantrag ist nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs ist, soweit damit eine Erhöhung der Entlohnung des Insolvenzverwalters angestrebt wird, jedenfalls unzulässig. Im Übrigen ist der Revisionsrekurs aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt.…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt vom Beklagten Leistung (168.390,21 EUR sA), Rentenzahlung und Feststellung aus einem 2010 erlittenen Arbeitsunfall. Soweit im vorliegenden Berichtigungsverfahren von Interesse, sprach ihm das Erstgericht (Urteil vom 12. 12. 2017, ON 128) bezüglich des Leistungsbe…

[10] Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . [11] I. Fasst das Berufungsgericht seinen Berichtigungsbeschluss – wie hier – nach Eintritt der Rechtskraft seines Urteils, demnach nach Abschluss und somit außerhalb des Berufungsverfahrens, dann unterliegt der Berichtigungsbeschluss nich…

I. Der Revisionsrekurs gegen den Berichtigungsbeschluss vom 25. August 2020, GZ 48 R 138/20d 47, wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 23. Juli 2020, GZ 48 R 138/20d 43, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. August 2020, GZ 48 R 138/20d 47, wird nicht …

Begründung: [1] Mit dem Scheidungsvergleich vom 24. 8. 2011 verpflichtete sich der Vater, dem damals fünfjährigen Kind ab 1. 10. 2011 einen monatlichen Unterhalt von 512 EUR zu leisten (Punkt 1.) . Vergleichsgrundlage war ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von 4.473 EUR, ein Un…

[14] I. Aus systematischen Erwägungen ist das Rechtsmittel gegen den Berichtigungsbeschluss vorab zu behandeln: [15] 1. § 62 AußStrG erfasst nicht nur Rechtsmittel gegen Sachentscheidungen des Rekursgerichts, sondern regelt schlechthin die Anfechtbarkeit jeden Beschlusses des Rekursgerichts (RIS…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. 1.1. Das Urteil des Erstgerichts wird dahin berichtigt , dass es in seinem Spruchpunkt 2. betreffend die Abweisung des Mehrbegehrens ab der Zinsstaffel für das Jahr 2010 zu lauten hat: „ aus 192.781 EUR vom 1. 1. 2010 bis 31. 12. 2010…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war von 1. 1. 1995 bis 30. 6. 2011 angestellter Geschäftsführer der klagenden Genossenschaft. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstgeberkündigung. Die Klägerin betreibt im Rahmen ihres Unternehmens schon seit 1992 einen öffentlich zugänglichen Autowaschplatz mit…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen teilweise korrektur- und ergänzungsbedürftig sind. Die Revision ist dementsprechend im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantra…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird aufgehoben. Das Urteil des Erstgerichts wird aus Anlass der Revision in seiner Urschrift dahin berichtigt, dass es in seinem Spruchpunkt 1. zu lauten hat: „Es wird festgestellt, dass die klagende Partei als M…

Begründung: Die Klägerin ist seit 1. 6. 1994 bei der Beklagten beschäftigt und seit 24. 10. 2013 stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats. Am 12. 11. 2015 wurde der Betriebsrat über die geplante Versetzung der Klägerin von der Dienststelle ***** an die Dienststelle I***** informiert. Am 23. 11.…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Eventualbegehrens berechtigt . Gestützt auf § 503 Z 2 und Z 4 ZPO macht die Klägerin geltend, dass das Berufungsgericht im Hinblick auf ihr klares und vom Berufungsgericht in der Formulierung auch akzeptiertes Rechtsschutzziel von Amts wegen verpflichtet gew…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In dem am 23. Juni 2016 eingebrachten, weiteren Strafantrag gemäß § 355 EO (ON 65) machte die betreibende Rechtsanwältin als Verstöße gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung ua geltend, dass weiterhin das Seil eines Sonnensegels über den Servitutsweg gespannt sei, und dass der V…

Die Betreibende verfolgt somit nur mehr ihr Hauptbegehren auf Ergänzung der Rekursentscheidung ON 74, ihrem Rechtsmittel kommt jedoch keine Berechtigung zu: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat zwar bei Erlassung des Beschlusses ON 79 als Rekursgericht, funktionell aber als Erstgericht e…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass er lautet: Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 23. Mai 2008, GZ 5 R 42/08w-43, wird dahin berichtigt, dass Punkt I. 2.2. lautet: „2.) Die Beklagte ist schuldig, in die Übertragung ihres Höchstbetragspf…

Begründung: Im Verfahren 1 Cg 152/06s des Landesgerichts St. Pölten stellte die Klägerin unter anderem das Urteilsbegehren auf Verpflichtung der Beklagten, in die Übertragung ihres Höchstbetragspfandrechts von 120.000 EUR, haftend ob der Liegenschaft „EZ 401” der KG ***** R***** als „Haupteinlage“ u…

Dagegen richtet sich der zulässige (7 Ob 234/09a = ecolex 2010/357 S 962) Rekurs der Klägerin mit dem auf Abänderung im Sinn der begehrten Berichtigung. Nach § 521a ZPO idF der ZVN 2009 ist das Rekursverfahren im Zivilprozess zweiseitig, wenn kein bloß verfahrensleitender Beschluss vorliegt. Der h…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts (Punkt 1.) wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts (ON 26) wiederhergestellt und ausgesprochen wird, dass die klagende Partei die Kosten ihres Berichtigungsantrags und ihres Rekurses selbst zu tragen hat, …

Begründung: Im Spruch seines Urteils ON 24 sprach das Erstgericht die Scheidung der Ehe der Streitteile aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers aus. In den Entscheidungsgründen brachte es dagegen zum Ausdruck, dass der Ausspruch überwiegenden Verschuldens bei Abwägung des Gesamtverhaltens der …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 419 ZPO kann das Gericht, das das Urteil gefällt hat, jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten im Urteil berichtigen. Ist die offenbare Unrichtigkeit im Urteil oder in der Urteils…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: Beide Antragsteller begehrten in dem am 13. 10. 1992 eingebrachten Antrag ausdrücklich die Scheidung ihrer am 19. 4. 1986 zur Zahl 79/44 86 vor dem Standesamt V***** geschlossenen Ehe im Einvernehmen. Diese Ehe wurde mit Beschluss vom 5. 11. 1992 rechtskräftig geschieden. Gleichzeitig …

Der Revisionsrekurs des Zweitantragstellers ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1.) Das Scheidungsverfahren wurde von den Antragstellern zwar bereits im Jahr 1992 eingeleitet. Das AußStrG BGBl I Nr 2003/111 ist aber nach seinem § 199 - …