RS0041359 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger brachte am 31.1.1995 die Klage auf Zahlung von S 586.906,92 s.A. beim Landesgericht für ZRS Graz gegen die "R***** GesellschaftmbH" unter Angabe einer Anschrift in Graz ein. Die Klage und der Auftrag zur schriftlichen Klagebeantwortung wurden am 3.2.1995 an die R***** reg.G…

Nach dem Inhalt des Rechtsmittels wird nicht die Zurückweisung des Rekurses der früher beklagten Partei, sondern eine - von der Revisionsrekurswerberin angenommene - Richtigstellung der Parteienbezeichnung durch das Rekursgericht angefochten. Die Richtigstellung wurde aber bereits vom damaligen Ers…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Es ist in Rechtsprechung und Lehre unbestritten, daß Entscheidungen von Behörden nach den Regeln der §§ 6 und 7 ABGB auszulegen sind (9 ObA 302/89; jüngst auch 3 Ob 2219/96m; VwGH SlgNF 10.163/A; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht6 Rz 414; Schimer in Larenz-FS[1975]269. Da demnach der objekt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Wenngleich die Begründung einer Entscheidung nicht in Rechtskraft erwächst (SZ 48/41 ua), hat die rechtskräftige Abweisung des ersten Exekutionsantrags (vgl ON 2 und ON 7) doch zur Folge, daß ein weiterer Exekutionsantrag zur Hereinbringung derselben Forderung nur bei geänderter Sachlage eingebrach…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung der Forderungen von S 433.889,50 sA die Exekution durch Zwangsversteigerung von Liegenschaften bewilligt, die in drei Grundbuchseinlagen (EZ 16, 17 und 89 Grundbuch *****) enthalten sind. Der vom Erstgericht bestellte Sachverständige er…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Bilden mehrere Grundbuchskörper den Gegenstand der Zwangsversteigerung, so sind sie nach dem Gesetz getrennt zu versteigern, auch wenn die Zwangsversteigerung in einem einheitlichen Besc…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Rekurswerber betreibt auf der zu versteigernden Liegenschaft ein Restaurant und ein Hotel. Das Erstgericht bestimmte den Schätzwert der Liegenschaft mit S 3,264.000,--. In der Begründung des Beschlusses führte es aus, daß der Rekurswerber das Restaurant und das Hotel aufgrund einer …

Der vom Rekurswerber gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Gegenstand der Rechtskraft und damit der Bindungswirkung einer Entscheidung ist nur ihr Spruch; die Entscheidungsgründe sind bloß zur Auslegung des Spruches heranzuziehen, erwachsen aber für sich all…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Anerkenntnisurteil des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 23. März 1982, 31 C 64/82-3, wurde der Verpflichtete in aufrechter Ehe schuldig erkannt, der betreibenden Partei ab 1. März 1982 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.000,-- zu zahlen. Das Begehren der betre…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist nicht berechtigt. Gegenstand des Verfahrens 31 C 29/86 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz war allein das Begehren der betreibenden Partei, der Verpflichtete sei schuldig, den ihr zu leistenden Unterhaltsbetrag um monatlich S 800,-- bzw. S 1.000…