RS0041327 – OGH Rechtssatz

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 402 Abs 4 EO iVm § 78 EO und § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.117,08 EUR (darin enthalten 186,18 EUR an USt) bestimmt…

Begründung: Der Beklagte ist italienischer Staatsbürger, die Klägerin ist österreichische Staatsbürgerin. Die Streitteile schlossen am 18. 12. 1997 vor einem Standesamt in Italien die Ehe. Sie lebten bis Ende 2006 in Italien und zogen dann in eine Wohnung nach K*****. Bis zum Jahr 2007 war dort ihr …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. Die Entscheidung des Rekursgerichts, dass eine Person, die im Rechtshilfeweg vernommen werden muss, kein „parates“ Bescheinigungsmittel und daher ein Rechtshilfeersuchen im Prov…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben; dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Pflegschaftsverfahrens aufgetragen. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: Die Minderjährige ist österreichische Staatsbürgerin und hält sich mit ihrer Mutter in Ägypten auf. Der Vater hält sich in Österreich auf. Der Vater ist laut Urteil des ägyptischen Amtsgerichts in Agouza vom 25. 11. 2001 zu einer monatlichen Alimentation von 250 ägyptischen Pfund (laut …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Hat ein österreichischer Minderjähriger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so kann das Gericht gemäß § 110 Abs 2 JN von der Einleitung oder Fortsetzung eines im Inland geführten Pflegschaftsverfahrens absehen, soweit und solange durch die im A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit in ihnen verfügt wurde, den Wahleltern (Dr. Michael und Louise B*****) die Obsorge über den pflegebefohlenen Diljan J*****, einstweilig zu entziehen, ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 12. 11. 1999 hat das Bezirksgericht 59 Sofia (Bulgarien) die Adoption des Stephan Diljan J*****, durch die Wahleltern Dr. Michael B***** und Louise B***** bewilligt, wobei gleichzeitig die Änderung des Familiennamens des Kindes auf B***** verfügt wurde. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt zwar generell eine Beschwer des Rechtsmittelwerbers durch die angefochtene Entscheidung voraus, die idR allein im Spruch zu messen ist (zu den Ausnahmen siehe etwa EFSlg 94.956 mwN), doch ist sie im gegenstän…

Der Revision des Beklagten wird Folge gegeben, die angefochtene Berufungsentscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfällig zu ergänzender Berufungsverhandlung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Koste…

Begründung: Anläßlich der Scheidung der Ehe vereinbarten die Eltern der beiden klagenden Kinder im August 1996 in der südafrikanischen Republik (mit gerichtlicher Genehmigung), daß die Obsorge über die Kinder der Mutter zukommt und sich der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von je 1.00…

Die gegen diese Entscheidung vom Beklagten erhobene Revision ist im Sinne ihres Aufhebungsantrages berechtigt. Wenn es auch zutrifft, daß eine Anfechtungserklärung in der Revisionsschrift fehlt, ist dem Revisionsantrag sinngemäß zu entnehmen, daß der Beklagte die Abweisung des gegen ihn gerichtete…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des 2. Bezirksgerichtes von Istanbul vom 20. 3. 1990 ohne Verschuldensausspruch geschieden. Der Beklagte wurde zur Leistung von monatlich TL 150.000,-- ab 31. 8. 1988 sowie zu einer Schadenersatzzahlung von TL 5,000.000,-- an die…

Ist das erstinstanzliche Verfahren im Sinn des § 496 Z 3 ZPO derart mangelhaft, daß eine ergänzende Erörterung des Sachverhaltes notwendig ist, dann muß das Berufungsgericht diese nicht selbst vornehmen, sondern kann einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluß fassen, wenn der Umfang des Prozeß…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Der am 23.4.1976 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des in Österreich lebenden Beklagten. Dessen Ehe mit der Mutter des Klägers wurde mit Urteil eines türkischen Gerichts vom 20.3.1990 geschieden. Die Vormundschaft für den damals minderjährigen Kläger wurde im Scheidungsurteil der Mu…

Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Zutreffend gehen beide Streitteile und das Gericht zweiter Instanz davon aus, daß im vorliegenden Rechtsstreit materielles türkisches Recht Anwendung zu finden hat. Dabei ist es gleichgültig, ob sich die Anwendung türkischen Rechts aus dem Haager Übereink…

Ausländische Urteile, die im Inlande vollstreckbar sind, begrunden die Einrede der Rechtskraft. Die Bestimmungen der §§ 79 ff. EO. gelten nicht für Exekutionsbewilligungen gemäß § 1 der Verordnung vom 16. Jänner 1940, DRGBl. I S. 176, und § 2 des Bundesgesetzes vom 28. Februar 1947, BGBl. Nr. 70. …

Gegen die Klage hatte die beklagte Partei die Einrede der Rechtskraft erhoben, weil dieselbe Rechtssache bereits von einem Gerichte des Deutschen Reiches rechtskräftig entschieden worden sei. Das Erstgericht hatte diese Einrede verworfen und den Beschluß in die Ausfertigung des Urteiles aufgenommen…

Aus der Begründung: Es kann dahingestellt bleiben, ob zur Zeit der Erlassung des Urteiles des Amtsgerichtes T. in Deutschland der Begriff des Inlandes im Sinne der österreichischen Verfahrensgesetze oder im Sinne der damals geltenden staatsrechtlichen Normen auszulegen ist. Es kommt auch nicht dara…