RS0041308 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Nachdem das Erstgericht (nach einem Verbesserungsversuch) einen ersten Antrag abgewiesen hatte, weil die Rechtskraft der Entscheidung im Enteignungsverfahren im Zeitpunkt der (ersten) Antragstellung vom 4. 2. 2022 noch nicht bestätigt gewesen war , gab es dem unter (neuerlicher) Vo…

[3] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 71 Abs 1 AußStrG), nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen: [4] 1. Genehmigungen von Verwaltungsbehörden, die Voraussetzung einer bücherlichen Eintragung sind, müssen mit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller – ein emeritierter Rechtsanwalt – und die Antragsgegnerin waren verheiratet. Ihre Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 24. 5. 2012 aus seinem alleinigen Verschulden geschieden. [2] Aus dem Scheidungsverfahren sind folgende Vorgänge herv…

[10] In seinem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Antragsteller keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung auf. [11] 1. Die Frist des § 95 EheG ist eine materiell-rechtliche Fallfrist, deren Nichteinhaltung zum Recht sverlust führt (RIS Justiz RS0057726). Sie begi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den auf § 16 A bs 2 iVm § 52 Abs 1 Z 2 WEG gestützten Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Zustimmung zu geplanten Änderungen ihres Wohnungseigentumsobjekts ab. Das Rekursgericht gab d em gegen diesen Sachbeschluss gerichteten Rekurs d er Antragstelleri…

[6] 1. D ie Wirkung der formellen Rechtskraft tritt kraft Gesetzes ein und haftet der Entscheidung als eine Eigenschaft an. Sie kann nicht durch eine mit der Aktenlage unvereinbare unrichtige Rechtskraftbestätigung verändert werden (RIS Justiz RS0041308 [T1]; vgl RS0040485). [7] 2. F ür die Auf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Im Grundbuch der KG ***** ist ob der EZ 65 J***** B*****, geboren am 22. 4. 1968, als Alleineigentümer einverleibt. Der Einschreiter J***** B***** sen ist nach dem Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 19. 12. 2013 eingeantworteter Erbe nach seinem Sohn unter anderem hinsichtlich de…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. 1. Grundlage für die Grundstücksveränderungen, deren grundbuchsmäßige Durchführung die Revisionsrekurswerberin beantragte, ist der Enteignungsbescheid vom 29. 2. 2008 in der Fassung des Beri…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte die Ausstellung von Duplikaten und Bestätigung der Rechtskraft von näher bezeichneten Urteilen des Kreisgerichts Steyr aus 1979 und des Oberlandesgerichts Linz aus 1980, die sie in Kopie vorlegte. Die Urteile betrafen Feststellungs-, Räumungs- und Unterlass…

Der Revisionsrekurs ist schon mangels Rechtsmittellegitimation der Antragsgegner unzulässig: 1. Nach hA ist über einen Antrag auf Vollstreckbarkeitsbestätigung aufgrund des Akteninhalts und allenfalls nach Erhebungen, jedoch jedenfalls ohne Einvernehmung des Gegners zu entscheiden ( Danzl , Geo. 6 §…

I. Aus Anlass der Revision der klagenden Partei werden die Entscheidungen der Vorinstanzen über 11.846,05 EUR samt 4 % Zinsen seit 14. 2. 2012 samt dem vorangegangenem Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage wird insoweit zurückgewiesen. II. Die klagende Partei wird mit ihrer Revision auf Pu…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien bestanden mehrere Versicherungsverträge. Zu 26 Cg 213/08g des Landesgerichts Klagenfurt begehrte der Beklagte gegenüber der Klägerin die Feststellung, dass diese Versicherungsverträge mit Eingang seines Kündigungsschreibens mit 4. 9. 2008 aufgelöst seien. T…

Zu I.: Das Berufungsgericht hat zwar richtig erkannt, dass unstrittig über die geltend gemachte Teilforderung von 11.864,05 EUR (Kapital, Zinsen und sämtliche Verfahrenskosten) bereits rechtskräftig im Verfahren 4 C 119/09v des Bezirksgerichts Lienz entschieden wurde; es hat dennoch das Klagebegehre…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 768,24 EUR (darin 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht wies die am 25. 1. 2011 elektronisch eingebrachte Berufung des Beklagten gegen das klagestattgebende Versäumungsurteil des Erstgerichts vom 30. 10. 2008 als verspätet zurück. Dieser Zurückweisung lag die Beurteilung zugrunde, dass das Versäumungsurteil an den Beklagt…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde nach § 8 Abs 1 ZustG unverzüglich mitzuteilen. Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist di…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit Beschlüssen vom 1. Oktober 1998 (ON 4) und vom 2. Februar 1999 (ON 14) nahm das Erstgericht den von der Erlegerin wegen ungeklärter Rechtslage vorgenommenen Erlag von 2.201,60 S und von 6.604,80 S gemäß § 1425 ABGB zu Gericht an und sprach jeweils aus, dass der Betrag bei der Verwahr…

Das Rekursgericht gab mit dem angefochtenen Beschluss dem gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs der Erlagsgegnerin nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Den dagegen von der Erlagsgegnerin erhobenen „außerordentlichen Revisionsrekurs“ legte das Erstg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass im Spruch das Wort „allfällige" zu entfallen hat. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zwischenstreits über die Aufhebung der Bestätigung der Rechtswirksamkeit des Beschl…

Begründung: Mit der am 19. 1. 2007 beim Erstgericht eingelangten Aufkündigung kündigte die kündigende Partei als Vermieterin der gekündigten Partei als Mieterin den über ein Geschäftslokal in Wien 1 abgeschlossenen Bestandvertrag zum 30. 9. 2007 auf und beantragte, das Gericht möge der gekündigten …

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die gekündigte Partei macht im Wesentlichen geltend, eine planwidrige Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des § 7 Abs 3 EO auf die Aufhebung einer (bloßen) Rechtskraftbestätigung rechtfertigen könn…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die von der Antragstellerin in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs aufgeworfenen Rechtsfragen wurden bereits durch die Judikatur des Obersten Gerichtshofs beantwortet: 1. Es entspricht der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0116131, RS0057726, RS0110013, RS0041288, RS004…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag, ob der EZ ***** die Einverleibung 1. des Eigentumsrechts für Josef S*****, sowie 2. der Löschung der zugunsten von Gertraud S*****, Martina S*****, Franz S*****, angemerkten fideikom…

Begründung: Der Liegenschaftseigentümer und Revisionsrekurswerber Franz S*****, (in Hinkunft: Übergeber) wurde in Stattgebung des ersten Eventualbegehrens mit rechtskräftigem Urteil gegenüber dem Antragsteller (als Kläger und Übernehmer) dazu verpflichtet, einen im Urteilsspruch ausformulierten Ver…

Der Revisionsrekurs ist wegen der darin aufgezeigten fehlenden Bindung an die Rechtskraftbestätigung des grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsbescheids zulässig und berechtigt . 1.1. Wenn der Verpflichtete nach dem Inhalt des Exekutionstitels eine Willenserklärung abzugeben hat, gilt die Erklärung …

Der Revisionsrekurs des Antragstellers wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Rekursgericht hat - über nachträglichen Antrag des Antragstellers - ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt werde und dies - zusammengefasst - wie folgt begründet: Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung sei für die Verbücherun…

Bei Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist der Oberste Gerichtshof nicht an einen Ausspruch des Rekursgerichts nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG gebunden (§ 71 Abs 1 AußStrG). Tatsächlich erweist sich der Revisionsrekurs als unzulässig. Das ist wie folgt kurz zu begründen: Es entspricht ständi…