RS0041266 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache verworfen wird. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgr…

Begründung: [1] Die Streitteile sind die (pflichtteilsberechtigten) Kinder der 2017 verstorbenen Erblasserin, die der Beklagten im Jahr 2007 eine Liegenschaft geschenkt und sich dabei ein Wohnungsgebrauchsrecht einräumen hatte lassen. [2] Im ersten Vorprozess begehrten die Kläger von der Beklagt…

[11] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt , weil das Rekursgericht zu Unrecht das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache angenommen hat. [12] Die Kläger argumentieren, dass schon deswegen keine Anspruchsidentität vorliege, weil das Wohnungsgebrauchsrecht stets in…

Dem Rekurs der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der beklagten Parteien, § 519 Abs 1 ZPO beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wie fo…

Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war sowohl im Sicherungsverfahren (4 Ob 17/02g = SZ 2002/43 = ÖBl 2003, 46 [ Dittrich, Barbist ] = MR 2002, 298 [ Walter ] = ecolex 2002, 675 [ Schanda ]) als auch im Hauptverfahren (4 Ob 11/07g = SZ 2007/95 = ÖBl 2007, 291 [ Dittrich ] = ecolex 2007, 783 [ Schum…

1. Keine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO 1.1. Die Klägerin verweist darauf, dass das Erstgericht nach Teilbezifferung des Leistungsbegehrens darüber mit Teilurteil entschieden hat. Sie macht geltend, das Berufungsgericht sei zu Unrecht der Auffassung, es handle sich rich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. In einem Vorverfahren hat die Klägerin einen anderen Teilbetrag der hier geltend gemachten Forderung mit im Wesentlichen identem Vorbringen begehrt. In diesem Verfahren wies der Oberste Gerichtshof mit der Entscheidung 1 Ob 193/12g die außerordentliche Revision der Klägerin zurück. Demnach beschr…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin hatte im Vorverfahren AZ 27 Cg 143/03b des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien gegen die beklagte Verlassenschaft einen Pflichtteilsanspruch von 363.057,61 Euro geltend gemacht. Als einziger Tochter des am 14. August 2002 verstorbenen Erblassers stehe ihr die Hälfte de…

1. Nach der vom Berufungsgericht richtig wiedergegebenen Rsp ist der Nachlasspflichtteil zwar grundsätzlich nach dem Wert des Nachlasses am Todestag des Erblassers zu berechnen. Da aber die Verlassenschaft nach § 786 zweiter Satz ABGB bis zur „wirklichen Zuteilung" als ein den „Haupt- und Noterben v…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Unterhaltsrückstand für den Zeitraum 1. 2. 2000 bis 31. 1. 2001 werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über dieses Begehren nach Verfahrensergänzung an das Prozessgericht erster Instanz zurück…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 19. 6. 2001 rechtskräftig geschieden. Der Ausspruch über das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe ist noch nicht rechtskräftig. Die Frau hatte während aufrechter Ehe zu 17 C 39/00h des Bezirksgerichtes Steyr eine auf die Bezahlung eines Unterha…

Die Revision ist zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrages auch berechtigt. Unterhaltsentscheidungen, auch diejenigen, die im außerstreitigen Verfahren ergangen sind, erwachsen in materielle Rechtskraft (1 Ob 122/97s; RIS Justiz RS0007171). Zur Frage nach dem Umfang der Rechtskraft und zum Pro…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger wurde am 19.Februar 1993 bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Er machte mit einer am 9.2.1994 eingebrachten Mahnklage Schmerzengeld von S 50.000,-- geltend, dessen Ausdehnung er sich ausdrücklich vorbehielt. Der Zahlungsbefehl erwuchs mangels Wi…

Der von den beklagten Parteien erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem gemäß § 526 Abs 2 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes unzulässig. Es trifft zunächst zu, daß nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes die Teileinklagung von Schmerzengeld nur ausnahmsweise zulässig sein sol…

Die Rechtskraft eines über einen Rentenausspruch ergangenen Urteils schließt Nachforderungen aus demselben Schadenersatzanspruch auch dann nicht aus, wenn die erste Klage weder als Teilklage bezeichnet war, noch einen Vorbehalt weiterer Forderungen zum Ausdruck brachte OGH 22. September 1976, 8 Ob …

Am 29. September 1970 wurde der Gatte der Erstklägerin und Vater der Zweit- bis Viertkläger bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Unfall getötet. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 5. Oktober 1972, 6 Cg 178/71-29, wurde rechtskräftig festgestellt, daß die Beklagten zur ungeteilten Hand den Kläger…

Aus der Begründung: Im Rekurs machen die Zweit- bis Viertkläger geltend, im Vorprozeß hätten sie auf Grund eines Rechenfehlers nur einen monatlichen Unterhaltsentgang von 353 S je Kind geltend gemacht. Der tatsächliche Entgang sei im Urteil des Vorprozesses aber mit 450.55 S ermittelt worden. Da ih…

Die Rechtskraft eines Urteiles reicht nur bis zur Höhe des eingeklagten Betrages, auch wenn es sich um einen Unterhaltsanspruch handelt. Entscheidung vom 7. Dezember 1949, 1 Ob 272/48. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt; II. Instanz: Landesgericht Zivilrechtssachen Wien.…

Das Erstgericht hat das auf Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 50 S gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der dagegen wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung der klagenden Partei Folge gegeben, das ange…

Aus der Begründung: In dem nach § 519 Z. 3 ZPO. zulässigen Rekurs bekämpft die beklagte Partei die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, wonach auf sie die Unterhaltsverbindlichkeit ihres verstorbenen Gatten mit der ihr innewohnenden clausula rebus sic stantibus übergegangen sei. Der Reku…