RS0041226 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Endurteil unter Einschluss seiner in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei verpflichtet ist, der klagenden Partei gege…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Nebenintervenient sind die beiden Kinder des am ***** 2010 im 87. Lebensjahr verstorbenen J***** S***** (in der Folge: Erblasser). Dieser verfügte über fünf Sparkonten bei der beklagten Partei, von denen in diesem Rechtsstreit folgende von Bedeutung sind: - …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist teilweise berechtigt. Die beklagte Partei vertritt weiterhin die Auffassung, die Forderung auf Auszahlung der gegenständlichen Sparguthaben sei unteilbar. Mangels einer der Klägerin im Einantwortungsbeschluss zugesagten …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen über Zulassungsvorstellung der Mutter abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es habe entgegen der…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teils bestätigt, teils dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich der mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung von S 14.437,50 brutto samt 9,75 % Zinsen seit 9. 3. 2000 insgesa…

Entscheidungsgründe: Die am 1. 4. 1982 geborene Klägerin war ab 1. 6. 1998 bei der Beklagten als Einzelhandelskaufmannlehrling beschäftigt. Am 7. 3. 2000 war die Klägerin auf ihrem Arbeitsplatz und wollte mit ihrem Handy ihren Freund anrufen. Dabei stellte sie fest, dass der Akku ihres Handys lee…

Die ordentliche Revision ist gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig und auch teilweise berechtigt. Im Wesentlichen zutreffend haben die Vorinstanzen das Vorliegen einer berechtigten Auflösung nach § 15 Abs 1 lit a BAG verneint. Erfordert dies doch die Begehung eines Diebstahls, einer Verunt…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 85.869,50 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 12.083.25 Umsatzsteuer und S 13.370 Barauslagen) binnen 14 Tag…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes H***** vom 21.Februar 1992, *****, einvernehmlich geschieden. Am selben Tag schlossen die Parteien einen Scheidungsvergleich. Hierin übertrug der Kläger seine 92/2522stel-Anteile an der Liegenschaft EZ ***** KG O*…

Die gegen den abändernden Teil dieses Urteils erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Wie der Kläger mit Recht aufzeigt, hat das Berufungsgericht den Zeitfaktor außer acht gelassen. Hat nämlich die Beklagte den vom Berufungsgericht ermittelten Kapitalsbetrag ohn…

Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. 2. zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 23.948,25 (darin enthalten S 2.177,10 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß am 7. März 1960 nach dem Tod ihres Ehegatten Mag.pharm. Hubert G*** mit dessen (minderjährigen, dabei durch einen Vormund vertretenen) Kindern Heide (G*** nunmehr A*** = Zweitbeklagte) und Sieglinde (G*** nunmehr G*** = Drittbeklagte) einen Gesellschaftsvert…

Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil und billigte die vom Erstgericht für die Klageabweisung mangels Fälligkeit vertretene Rechtsansicht. Die auf die Gründe des § 503 Z 1, 2 und 4 ZPO gestützte Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. 1. Zur Nichtigkeit: Selbst die in der R…