RS0041207 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung des Unterlassungsbegehrens in Punkt 1. in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass ihre Punkte 2. und 3. wie folgt lauten: „2. Hingegen wird das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig…

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt, der beklagte Tageszeitungskolumnist habe bestimmte herabsetzende Äußerungen in Bezug auf das von der Klägerin herausgegebene periodische Druckwerk sowie deren Herausgeber persönlich zu unterlassen. Das Erstgericht gab auch dem aus …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Beklagte führt ins Treffen, die vom Berufungsgericht zugesprochene Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung sei gegenüber der von der Klägerin beantragten Verpflichtung des Beklagten ein Aliud iSd § 405 ZPO. Den Beklagten zur Veröffentlichung zu verpflic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.885,97 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 660,26 EUR USt und 924,39 EUR Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1. 3. 1967 bei der Beklagten zunächst im Rahmen eines unbefristeten Angestelltenverhältnisses beschäftigt. Am 1. 1. 1980 vereinbarte sie durch Heranziehung einer bei der Beklagten allgemein verwendeten „Vertragsschablone“ (Dienst und Besoldungsordnung der …

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. I. Die Beklagte macht in ihrer Revision primär geltend, dass eine rechtswirksam vereinbarte Höchstbefristung des Arbeitsverhältnisses vorliegt, sodass dieses nicht durch Willenserklärung, sondern durch Zeitablauf endete. Die Vereinbarung der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Berufungsurteil, das zur Abweisung des Hauptbegehrens unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird hinsichtlich der Stattgebung des Eventualbegehrens mit der Maßgabe bestätigt, dass es in diesem Umfang zu lauten hat: „ Die beklagte Partei ist schuldig, di…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin mit Johann O***** (in Hinkunft nur Ehemann) wurde mit Urteil vom 25. September 2008 geschieden. Am 27. Oktober 2008 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufteilung iSd §§ 81 ff EheG. Mit der Entscheidung vom 14. Jänner 2009 (Beilage ./B) bestätigte das Reku…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Die Beklagte erblickt einen Mangel des Berufungsverfahrens darin, dass sich die zweite Instanz nicht mit der Frage beschäftigt habe, ob eine Exekutionseinstellung überhaupt noch möglich sei; dies se…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht stellte das Bestehen der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit land und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen einschließlich Pkws mit Anhänger auf einem näher beschriebenen dreiecksförmigen Bereich des dienenden Grundstücks zu Gunsten der Eigentümer der klägerischen G…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Feststellungs und Einverleibungsbegehrens anstreben, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die vom Berufungsgericht als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO be…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Revisionswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.239,96 (darin EUR 373,33 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Senioren- und Pflegeheim in *****. Die Beklagte ist im Bereich Gerüstbau, Bautechnik, Fassadenbefahranlagen, Facility-Management und Industriereinigung tätig. Die Klägerin begehrt EUR 140.599,87 für Aufwendungen, die ihr dadurch entstanden seien, dass die Beklag…

1. Vorweg ist festzuhalten, dass entgegen der Rechtsansicht der klagenden Partei die Rechtsmittellegitimation des Nebenintervenienten zu bejahen ist. Nach § 19 Abs 1 ZPO kann der Nebenintervenient zur Unterstützung derjenigen Partei, an deren Sieg er ein rechtliches Interesse hat (Hauptpartei), Angr…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Re…

Begründung: Die Beklagte ist die Mutter des Klägers. Dieser führt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit der Hofstelle in Quettensberg Nr. 6. Im Grundbuch ist das Alleineigentumsrecht des Klägers ob den dazugehörigen Liegenschaften EZ 4, 8, 11 und 17, je KG Uttendorf, einverleibt. Auf sämtlichen Li…

Die außerordentliche Revision ist schon deshalb zulässig, weil das Berufungsgericht entgegen der herrschenden Lehre und Rechtsprechung eine im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO erhebliche Frage des Verfahrensrechtes unrichtig gelöst hat, indem es einen durch die "Modifizierung" des Klagebegehrens begang…

Den Revisionen wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, und zwar dem Erstbeklagten S 14.641,70 (darin enthalten S 4.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Jahre 1971 von der Gemeinde Wien beauftragt, die Konstruktionspläne für das Wiener Weststadion zu erstellen. Der Kläger kam diesem Auftrag nach. Der Bau wurde sodann von der Firma S*** A*** ausgeführt. Als Ende 1977 an der Außenwand des Stadions Risse auftr…

Die Revisionen sind berechtigt. Soweit sich die Revisionswerber gegen die Umformulierung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht wenden, machen sie einen Verstoß gegen § 405 ZPO und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend. Auch Verfahrensfehler der zweiten Instanz von erheb…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene (Teil )Urteil und das Ergänzungsurteil des Erstgerichtes werden aufgehoben und die Rechtssache auch in diesem Umfang an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens…

Begründung: Die klagende Partei kündigte der beklagten Partei als Tochter und Erbin nach der am 30.6.1982 verstorbenen Luise K*** die im Haus Kitzbühel, Hinterstadt Nr.18, im dritten Obergeschoß gelegene, vom Vorraum nach dem Stiegenaufgang durch die erste Tür links betretbare Wohnung wegen Vorlieg…

Die mit einem Zwischenfeststellungsantrag begehrte Feststellung muß einerseits für die Entscheidung des Hauptbegehrens präjudiziell sein, andererseits müssen ihre Wirkungen über den konkreten Rechtsstreit hinausreichen, sodaß der Zwischenfeststellungsantrag einen prozeßökonomischen Zweck erfüllt (Mi…