Spruch Kein Sicherungsanspruch nach § 407 ZPO., wenn der Rentenanspruch des Verletzten durch die zur Verfügung stehende Haftpflichtversicherungssumme gedeckt ist. Entscheidung vom 9. Mai 1963, 2 Ob 120/63. I. Instanz: Kreisgericht Wiener Neustadt; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…
Text Gustav F., der uneheliche Vater des Klägers, ist als Motorradfahrer am 13. November 1959 in Baden durch den Zusammenstoß des Motorrades mit dem vom Beklagten gelenkten Personenkraftwagen (Combiwagen) tödlich verunglückt. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt al…
Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Auf der Grundlage der vorinstanzlichen Feststellungen - es ist lediglich Rechtsrüge (§ 503 Z. 4 ZPO.) erhoben worden - stehen in dritter Instanz folgende Fragen zur Erörterung: 1. jene nach der Schadensaufteilung; 2. die Höhe des Entgangs und 3. die Frage nach der Sich…
