RS0041082 – OGH Rechtssatz

Das Verfahren wird fortgesetzt. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Voranzustellen ist, dass im derzeitigen Verfahrensstadium nur Ansprüche der Erstklägerin zu beurteilen sind. Am 21. 2. 2007 verhängte die Europäische Kommission gegen die Unternehmensgruppen der Erst bis Viertbeklagten eine Geldbuße von insgesamt 992.000.000 EUR wegen Teilnahme an Karte…

Der Rekurs ist, soweit er nicht bereits mit dem ersten Beschluss vom 17. 5. 2018, 9 Ob 44/17m, wegen absoluter Unzulässigkeit zurückgewiesen wurde, aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Aus Anlass des Rechtsmittelverfahrens legte der Oberste Gerich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: Das Begehren, es werde festgestellt, dass das Dienstverhältnis des Klägers zur beklagten Partei über den 8. und 9. 9. 1999 hinaus aufrecht fortbestehe, und das Eventualbegehren, …

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt nach Modifizierung die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis zur beklagten Partei ungeachtet der ausgesprochenen, seiner Ansicht nach ungerechtfertigten Entlassung über den 8. und 9. 9. 1999 hinaus aufrecht fortbestehe; in eventu beantragt er, die ausges…

Die Revision ist berechtigt. Soweit die Revisionswerberin die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens infolge der Möglichkeit der Einbringung einer Leistungsklage in Zweifel zieht, ist ihr zu entgegnen, dass ein Leistungsanspruch in diesem Falle den Feststellungsanspruch nicht ausschöpft (JBl 2001…