RS0041039 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung, die im Umfang der Abweisung einer über das gesetzliche Pensionsalter hinausgehenden Verdienstentgangsrente als unangefochten unberührt bleibt (Spruchpunkt 2.), wird hinsichtlich des Zuspruchs von 40.200,12 EUR sA (Schmerze…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Dezember 2005 wegen starker Unterbauchschmerzen in die urologische Abteilung des Krankenhauses eingeliefert, dessen Rechtsträger nunmehr die Beklagte ist. Aus dem im Krankenhaus aufgenommenen CT Befund ergab sich im Zusammenhang mit dem ausgeprägten entzündl…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht den Einwand mangelnder Kausalität der Schadenshandlungen für den Verdienstentgang bzw die Rente entgegen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung der Höhe und nicht dem Grund des Anspruchs zugeordnet hat. Die Revision ist daher teilweise im Sinne d…

I. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird auf „S***** GmbH“ und jene der zweitbeklagten Partei auf „U***** Versicherungen AG“ berichtigt. II. und III. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der …

Entscheidungsgründe: Zu I.: Die Erstbeklagte hat im Zuge einer am 20. 3. 2015 beschlossenen Umwandlung gemäß §§ 239 ff AktG ihre Firma geändert (FN *****). Ihre Parteibezeichnung ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (9 ObA 103/13g mwN; 5 Ob 233/13w). Nach der am 17. 9. 2012 von den Hauptve…

Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revision der Erstbeklagten ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Bevollmächtigung eines Haftpflichtversicherers bei Übertragung des versicherten Unternehmens noch nicht Stellung geno…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ob in einer bestimmten Verfahrenskonstellation ein Zwischenurteil gefällt werden kann, richtet sich nach der Norm des § 393 ZPO, die als Bestimmung des Verfahrensrechts zu qualifizieren ist. Sollte die Auffassung der Revisionswerberin zutreffen, dass das Erstgericht die genannte Vorschrift unrich…

I. Aus Anlass der Revision werden die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen (jeweils Punkt 1.) und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile, soweit über das Leistungsteilbegehren auf Zahlung anteiliger vorprozessualer Anwaltskosten in Ansehung der zweitbeklagten Partei dem Grunde nach zu drei Viert…

Entscheidungsgründe : Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*****GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der…

1. Zur Rechtsmittellegitimation der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei hinsichtlich des Teilzwischenurteiles: Das Berufungsgericht hat den Entscheidungswillen des Erstgerichtes unbeanstandet dahin ausgelegt, dass von dem über das Leistungsbegehren erlassenen Teilzwischenurteil nur der Zweit…

1. Der mit dem angefochtenen Zwischenurteil verknüpfte Zurückverweisungsbeschluss gilt als nicht beigesetzt. 2. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil als Zwischenurteil wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren besteht d…

Entscheidungsgründe: Am 5. 11. 1993 beauftragte die beklagte Partei die klagende Partei mündlich, als Generalunternehmerin ein auf einer Wiener Liegenschaft befindliches Haus aufzustocken und einen „Dachausbau" vorzunehmen. Der schriftliche Bauvertrag wurde im März 1994 unterfertigt. Die klagende Pa…

1. Warnpflicht Nach den in zweiter Instanz getroffenen ergänzenden Feststellungen war sich die beklagte Partei des Risikos, die bestehende Baubewilligung mit den Bauvorbereitungsmaßnahmen, die von der klagenden Partei bis Ende 1993 gesetzt wurden, allenfalls nicht konsumieren zu können, voll bewusst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Entscheidungsgründe : Im Verfahren über selbständige Anträge der Betroffenen gegen die Verlegerin einer Tageszeitung auf Zuerkennung einer medienrechtlichen Entschädigung ordnete das Landesgericht für Strafsachen Wien am 30. 7. 1996 die Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung über das eingeleite…

Die Revision der beklagten Partei ist wegen einer zum Medienrecht gebotenen Klarstellung zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Entscheidungskonflikt EGMR - OGH 1. 1. EGMR Das Urteil des EGMR vom 6. 11. 2003 zur Beschwerdenummer 40284/98 (= Newsletter 2003, 305) betrifft den der Amtshaftun…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, das es zu lauten hat: Das Leistungsbegehren des Inhaltes, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei EUR 31.580,…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist Komplementärin der zweitbeklagten Partei, welche am 19. 9. 1999 Betreiberin einer Sommerrodelbahn in B***** (Vorarlberg) war. Das über die zweitbeklagte Partei mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 19. 2. 2002 zu 14 S 45/02h eröffnete Konku…

Zunächst ist davon auszugehen, dass die beklagten Parteien der Klägerin auf Grund der (unstrittig) gelösten Karte aus Vertrag und nicht aus Delikt haftbar sind, wobei den Sicherheits und Betriebsvorschriften auch der Charakter einer Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB zugesonnen werden muss. …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten als ihrem Subunternehmer aus dem Titel des Schadenersatzes S 519.455,28 sA mit der Begründung, der Beklagte habe im Rahmen eines Werkvertrags abgegebene Verpflichtungen über die Herstellung einer bestimmten Anzahl von Werkstücken pro Woche in einer be…

Die außerordentliche Revision der Beklagten, mit der eine Abänderung im Sinne einer Klagsabweisung, hilfsweise eine Aufhebung und Zurückverweisung an die erste Instanz angestrebt wird, ist im Ergebnis nicht zulässig, weil Rechtsfragen im Sinn des § 502 ZPO nicht aufgezeigt werden. Ausgehend von de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Das Bundesministerium für Landesverteidigung schrieb im März 1997 einen Liefervertrag für 38 Elektrochirurgiegeräte mit einer geschätzten Gesamtauftragssumme von netto S 2,660.000,- aus. Im Anbot der späteren Empfängerin des Zuschlages fanden sich bei der Eröffnung der insgesamt 11 Anbo…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch im Sinne des subsidiär gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Es besteht auch kein Anlass, einen Antrag an den Verwa…

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden Parteien und der beklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs…

Begründung:…

Zur außerordentlichen Revision der Kläger: Seit der Wertgrenzennovelle 1989 ist eine Änderung der Rechtsprechung zu § 393 Abs 1 ZPO erfolgt. Nach der seither ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung, der auch der Entscheidung des Berufungsgerichtes zugrundeliegt, kann dann, wenn ein globaler S…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei wollte zu Beginn der 90-er Jahre den Betrieb von Schi-Bindungsplatten in Europa und Nordamerika aufbauen und beauftragte die beklagte Partei mit der Produktion, wobei am 18. 5. 1990 ein Lieferauftrag über 5000 Paar Bindungsplatten zu einem Preis von S 325,-…

Die Revision ist im Hinblick darauf, daß sich das Berufungsgericht tatsächlich - im übrigen so wie schon das Erstgericht, welches jedoch aus anderen Überlegungen zu einer gänzlichen Klageabweisung gelangte -, mit der von der beklagten Partei erhobenen Einrede der Verjährung inhaltlich nicht auseina…