RS0041011 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Eine Bindungswirkung des im Vorprozess ergangenen Zwischenurteils scheidet – unabhängig von Fragen der Parteienidentität und allfälliger Rechtskrafterstreckung nach § 28 KHVG (dazu instruktiv: 2 Ob 220/19w) – schon aus folgenden Gründen aus: [2] Eine Bindung an das im Vorprozess ergangene (u…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die damals 23 jährige Klägerin wurde am 28. 4. 2001 als Lenkerin eines Motorrads bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden trifft den Erstbeklagten, der einen vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw lenkte. Die be…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht im Zusammenhang mit dem Begehren auf Ersatz des Verdienstentgangs eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist und es zum Ergänzungsanspruch auf Schmerzengeld nach einer früheren Globalbemessung in einem Vergleich einer Klarstellung d…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.007,54 EUR (darin 334,59 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Am 20. 7. 2002 ereignete sich auf der Rettenbachtal Bezirksstraße ein Verkehrsunfall, im Zuge dessen Franz B***** und Peter E***** nach einer streifenden Kollision der von ihnen gelenkten Motorfahrräder zu Sturz kamen. Beide Fahrzeuglenker erlitten Kopfverletzungen unterschiedlichen Gr…

Der von der klagenden Partei erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig; weder in dessen Begründung noch im Rekurs wird eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. 1.) Der aufgeworfenen Rechtsfrage…

1. Der Revisionsrekurs wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich des Zuspruches von weiteren (über das Anerkenntnisteilurteil vom 9. 1. 2001 hinausgehenden) S 458.000 samt 4 % Zinsen aus S 132.000 seit 23. 2. 1998, aus S 240.0…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein am 1. 8. 1968 in Bosnien geborener kroatischer Staatsbürger und lebt seit 1991 als Flüchtling in Österreich. Er wurde am 28. 3. 1993 bei einem vom Erstbeklagten allein verschuldeten Unfall, für den die zweitbeklagte Haftpflichtversicherung beschränkt auf die …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur zeitlichen Begrenzung von Rentenbegehren wegen Erreichung der Altersgrenze teilweise abgewichen ist. Sie ist jedoch nur teilweise berechtigt. Der im Revisionsschriftsatz enthaltene Revisionsrek…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde am 10. Dezember 1997 bei einem Unfall schwer verletzt. Mit seiner am 12. 6. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte er zunächst die Zahlung von S 50.000 an Schmerzengeld. Der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der dri…

Die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Mit Zwischenurteil vom 31. 3. 2000 (ON 30) wurde ausgesprochen, dass "Klagsanspruch" gegen die zweit- und drittbeklagte Partei zur ungeteilten Hand zur Gänze zu Recht besteht. Gegenstand des Verfahrens war in diesem Stadium lediglich ein S…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 2.Dezember 1983 wurde der damals 36jährige Ehemann der Klägerin von einem in Ausübung des Dienstes befindlichen Gendarmeriebeamten getötet. Im Verfahren AZ 21 Cg 1008/90 (ex 52a Cg 1001/86) des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (im folgenden Vorverfahren) machte die Klägerin …

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. a) Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so muß gemäß § 1327 ABGB den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, erset…

Keine bindende Wirkung des über den Grund des Anspruches im Vorprozeß ergangenen Zwischenurteils im Verfahren über eine neue Klage. Entscheidung vom 24. März 1961, 2 Ob 104/61. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

Im Vorprozeß machte die Klägerin gegen das beklagte Land Schadenersatzansprüche in der Höhe von 1.255.330 S 50 g geltend, weil sie infolge einer intralumbalen Novalgin - Injektion, die ihr ein Oberarzt des Landeskrankenhauses K. am 2. Juli 1946 verabreicht hatte, gelähmt wurde. Mit Teil- und Zwische…

Aus der Begründung: Die Klägerin verweist zur Begründung ihres Standpunktes, daß sich die Rechtskraftwirkung eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruches von der eines Urteils auf Grund eines Feststellungsantrages gemäß § 393 Abs. 2 ZPO. nicht unterscheide, vor allem auf die höchstgerichtlic…