RS0040945 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Spruchpunkt I.1. des berufungsgerichtlichen Urteils) aufgehoben und es wird die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Re…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt das Skigebiet Maria Alm, wozu unter anderem die blau markierte (leichte) Piste Nr 10 gehört. Der Kläger verletzte sich schwer, als er am Vormittag des 22. 12. 2018 als Schifahrer auf dieser Piste stürzte. Er nützte diese Piste mit einer gültigen Liftkarte. [2]…

[18] Die Revision ist wegen einer Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig ; sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [19] Die Revision macht geltend, die Holzbretterwand und das Sicherheitsnetz seien leicht erkennbar und somit kein atypisches Hindernis…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung, die im Umfang der Abweisung einer über das gesetzliche Pensionsalter hinausgehenden Verdienstentgangsrente als unangefochten unberührt bleibt (Spruchpunkt 2.), wird hinsichtlich des Zuspruchs von 40.200,12 EUR sA (Schmerze…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Dezember 2005 wegen starker Unterbauchschmerzen in die urologische Abteilung des Krankenhauses eingeliefert, dessen Rechtsträger nunmehr die Beklagte ist. Aus dem im Krankenhaus aufgenommenen CT Befund ergab sich im Zusammenhang mit dem ausgeprägten entzündl…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht den Einwand mangelnder Kausalität der Schadenshandlungen für den Verdienstentgang bzw die Rente entgegen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung der Höhe und nicht dem Grund des Anspruchs zugeordnet hat. Die Revision ist daher teilweise im Sinne d…

Der Revision wird Folge gegeben; die Zwischenurteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger erwarb von der Bauträgergesellschaft und nunmehrigen Gemeinschuldnerin 2002 eine Wohnung samt Kfz Stellplatz zu einem Kaufpreis von 998.232,60 EUR. Mit seiner noch vor Konkurseröffnung eingebrachten Klage begehrte der Kläger bei einer behaupteten Gesamtforderung von 159.899,…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Ergebnis im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Das am 1. 1. 1997 in Kraft getretene BTVG (idF der hier noch nicht zur Anwendung kommenden Novelle BGBl I 2008/56) erfasst verschiedene Vertra…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung bleibt dem Endurteil vorbehalten. …

Begründung: Der am 8. 12. 1962 geborene Kläger erlitt am 31. 1. 1995 einen Bruch des linken Unterschenkels und wurde noch am Unfallstag im Unfallkrankenhaus K*****, dessen Rechtsträger die beklagte Partei ist, operiert. Der Heilungsverlauf war durch das Auftreten des Morbus Sudeck verzögert und mün…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision der beklagten Partei ist unzulässig. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe besc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei wollte zu Beginn der 90-er Jahre den Betrieb von Schi-Bindungsplatten in Europa und Nordamerika aufbauen und beauftragte die beklagte Partei mit der Produktion, wobei am 18. 5. 1990 ein Lieferauftrag über 5000 Paar Bindungsplatten zu einem Preis von S 325,-…

Die Revision ist im Hinblick darauf, daß sich das Berufungsgericht tatsächlich - im übrigen so wie schon das Erstgericht, welches jedoch aus anderen Überlegungen zu einer gänzlichen Klageabweisung gelangte -, mit der von der beklagten Partei erhobenen Einrede der Verjährung inhaltlich nicht auseina…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Richtig ist, daß mit Zwischenurteil erst dann zu entscheiden ist, wenn "die Verhandlung ... in Ansehung des Grundes zur Entscheidung reif ist" (§ 393 Abs 1 ZPO). Bei Schadenersatzansprüchen ist ein Zwischenurteil daher erst dann zu fällen, wenn alle den Schadenersatz begründenden Voraussetzungen ge…

Haftung des Autohändlers für das Verschulden seiner Leute, die auf einen zum Verkauf bestimmten Gebrauchtwagen schadhafte Reifen montieren, nach § 1313a ABGB, auch wenn der zukünftige Käufer im Zeitpunkt der Reifenmontage noch nicht feststeht OGH 8. April 1970, 7 Ob 40/70 (OLG Wien 7 R 246/69; KG Kr…

Mit der Behauptung, die beiden Beklagten (das ursprünglich auch gegen Hubert G als Drittbeklagten gerichtete Klagebegehren wurde bereits rechtskräftig abgewiesen) hätten ihm ein Fahrzeug als verkehrssicher verkauft, dessen Hinterradreifen derart schadhaft gewesen seien, daß es als Folge dieses Schad…

Aus den Entscheidungsgründen: Den Ausführungen der Revision, die sich mit den Entscheidungen der beiden Unterinstanzen über das gegen den ursprünglich Drittbeklagten Hubert G gerichtete Klagebegehren befassen, ist entgegenzuhalten: Das Berufungsgericht ging in seiner Entscheidung vom 12. Juni 1968 d…