RS0040884 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Nach Einwendungen der Beklagten gegen die gerichtliche Aufkündigung beraumte das Erstgericht für 25. 11. 2019 die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung an, zu der die Beklagte nicht erschienen ist; sie teilte per E Mail mit, dass sie krank sei. Daraufhin beantragte die Kläge…

[4] Mit der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf: [5] 1.1 Die Beklagte macht als Verfahrensmangel zunächst geltend, dass sie über die Unzulässigkeit der gesonderten Anfechtung des Beschlusses in ON 16 nicht belehrt worden sei. [6] 1.2…

Die Fällung eines Versäumungsurteiles gegen eine Partei, deren ordnungsgemäße Ladung ausgewiesen ist, ohne daß vorher ein von dieser Partei gestellter Erstreckungsantrag erledigt wurde, begrundet keine Nichtigkeit nach § 477 Abs. 1 Z. 4 ZPO Auch Verletzungen des rechtlichen Gehörs nach § 477 Abs. 1…

Im Verfahren Cr 19/80 des Arbeitsgerichtes Voitsberg hatte die Beklagte (damals Klägerin; im folgenden nur noch: Beklagte) den Kläger (damals Beklagter; im folgenden nur noch: Kläger) auf Zahlung von 53 632 S samt Anhang in Anspruch genommen. In der über diese Klage angeordneten Tagsatzung zur mündl…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 538 Abs. 1 ZPO mit Recht bejaht. Gemäß § 534 Abs. 1 ZPO ist die Nichtigkeitsklage binnen der Notfrist eines Monats zu erheben; diese Frist beginnt gemäß Abs. 2 Z. 2 dieser Gesetzesstelle im Fall des § 529 …