RS0040843 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2) aufgehoben und in der Sache selbst dahin entschieden, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 1.188,97 EUR bestimmten Koste…

Begründung: Die Antragsgegnerin war bis zum 31. 12. 2002 Verwalterin der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft *****. Mit 1. 1. 2003 wurde die S***** GmbH zur neuen Verwalterin bestellt, die auch die Verwaltungstätigkeit aufnahm. Per 31. 12. 2002 betrug die Rücklage der Antragstellerin 9.189,8…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Im Ergebnis führt das unter Anwendung des § 70 Abs 2 AußStrG zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses. Der nach Ansicht des Rekursgerichts noch zu klärende Sachverhalt ist nämlich aus nachstehenden Erwä…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Punkte II und III des angefochtenen Beschlusses werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Der Berufung der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das Endurteil des Erstgerichtes wird aufgehoben. Die von den beklagten Parteien in der Verhandlungstag…

Begründung: Die beiden Beklagten waren in den Jahren 1979 bis 1982 aufgrund eines Handelsvertretervertrages für die Klägerin als selbständige Handelsvertreter tätig. Mit der am 24. Februar 1984 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die solidarische Verurteilung der Beklagten zur…

Der Rekurs ist zulässig und im Ergebnis teilweise berechtigt. Die Zulässigkeit des Rekurses gegen Punkt II/1 des berufungsgerichtlichen Beschlusses ergibt sich aus dem vom Berufungsgericht wegen der Erheblichkeit der zu lösenden verfahrensrechtlichen Fragen beigesetzten Rechtskraftvorbehalt (vgl. Fa…