JudikaturJustizRS0040825

RS0040825 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Februar 2016

RS0040825 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Das prozessuale Anerkenntnis ist die einseitige Erklärung des Beklagten an das Gericht in der prozessrechtlich vorgeschriebenen Form, dass der vom Kläger geltendgemachte Klagsanspruch ganz oder teilweise berechtigt ist. Es ist als Prozesshandlung eine Willenserklärung, die auf Gestaltung des Prozessrechtsverhältnisses gerichtet ist. Ein solches Anerkenntnis kann nur in der mündlichen Verhandlung erklärt werden, doch kann es auch vor dem beauftragten oder ersuchten Richter in der von diesem durchgeführten Tagsatzung abgegeben werden.

Entscheidungen
4

  • 2Ob127/15p—OGH Entscheidung

    25. Februar 2016
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die erst und die zweitbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 514,85 EUR (darin enthalten 85,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin wurde am 17. 6. 2013 bei einem unstrittig vom Erstbeklagten alleinverschuldeten Verkehrsunfall am Körper verletzt. Die Drittbeklagte gab am 26. 3. 2014 eine Anerkenntniserklärung ab, in der sie ihre Haftung im Ausmaß von 100 % für alle zukünftigen kausalen Schäden der Kläger…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit ihren Ausführungen vermögen die Revisionswerber eine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht aufzuzeigen: 1. Nach der Rechtsprechung ist das prozessuale Anerkenntnis die einseitige Erklärung des Beklagten an das Gericht in der prozessrechtlich vorgeschriebenen Form, das…

  • 6Ob30/09v—OGH Entscheidung

    05. August 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Im Verfahren 5 C 1719/07h des Bezirksgerichts Kufstein begehrte der hier Beklagte als Kläger, die Beklagte (hier Wiederaufnahmsklägerin) schuldig zu erkennen, die Beweidung eines näher bezeichneten Waldgrundstücks durch Weidevieh zu unterlassen. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitve…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Wiederaufnahmsklägerin ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden, wenn die Pa…

  • 4 Ob 574/83—OGH Entscheidung

    28. Juni 1983