RS0040816 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erst und die zweitbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 514,85 EUR (darin enthalten 85,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin wurde am 17. 6. 2013 bei einem unstrittig vom Erstbeklagten alleinverschuldeten Verkehrsunfall am Körper verletzt. Die Drittbeklagte gab am 26. 3. 2014 eine Anerkenntniserklärung ab, in der sie ihre Haftung im Ausmaß von 100 % für alle zukünftigen kausalen Schäden der Kläger…

Mit ihren Ausführungen vermögen die Revisionswerber eine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht aufzuzeigen: 1. Nach der Rechtsprechung ist das prozessuale Anerkenntnis die einseitige Erklärung des Beklagten an das Gericht in der prozessrechtlich vorgeschriebenen Form, das…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen als Teilurteil zu lauten haben: „Das Klagehauptbegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 60.500 EUR samt 4 % Zinsen seit 17. Mär…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagte sind die Kinder der am 22. 12. 1996 verstorbenen Aloisia G*****. Sie hinterließ ein Testament, in dem sie den Beklagten als Alleinerben einsetzte und die Klägerin auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkte. Am 26. 9. 1997 schlossen die Klägerin un…

Die Revision ist zulässig; sie ist hinsichtlich der Abweisung des Hauptbegehrens auch berechtigt. Dem Berufungsgericht ist zunächst darin beizupflichten, dass jedenfalls keine ursprüngliche Unmöglichkeit im Sinn des § 878 ABGB vorliegt. Es ist nämlich in keiner Weise hervorgekommen, dass schon im Ze…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Unternehmensverwaltungsgesellschaft erhob mittels Klage Widerspruch gegen die zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der beklagten Partei von 4.306,08 S sA bei der verpflichteten O-Müll ... Gesellschaft mbH vollzogene Fahrnisexekution. Die dort gepfändeten beiden …

Der Rekurs der klagenden Partei ist nach § 519 Abs. 1 Z 1 ZPO zulässig, jedoch nicht berechtigt. Eine allgemeine Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses. Ist der Rechtsmittelwerber durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert, so…

1.) Die Revision der zweit- und drittbeklagten Partei wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 20.878,97 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin sind S 1…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, welche Inhaberin des österreichischen Patentes Nr. 304.920 betreffend einen Abladehäcksler ist, begehrt mit der Behauptung, die erstbeklagte Partei greife durch die Herstellung und den Vertrieb von Abladehäckslern in die Patentrechte der klagenden Partei ein…

Die Revision der zweit- und drittbeklagten Partei ist unzulässig; jene der erstbeklagten Partei ist zwar zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die den Gegenstand des Teilurteils und der Revision bildenden Unterlassungs-, Urteilsveröffentlichungs- und Rechnungslegungsbegehren richten sich nur gege…