RS0040792 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erst und die zweitbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 514,85 EUR (darin enthalten 85,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin wurde am 17. 6. 2013 bei einem unstrittig vom Erstbeklagten alleinverschuldeten Verkehrsunfall am Körper verletzt. Die Drittbeklagte gab am 26. 3. 2014 eine Anerkenntniserklärung ab, in der sie ihre Haftung im Ausmaß von 100 % für alle zukünftigen kausalen Schäden der Kläger…

Mit ihren Ausführungen vermögen die Revisionswerber eine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht aufzuzeigen: 1. Nach der Rechtsprechung ist das prozessuale Anerkenntnis die einseitige Erklärung des Beklagten an das Gericht in der prozessrechtlich vorgeschriebenen Form, das…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass das prozessuale Anerkenntnis eine nur den Regeln des Prozessrechts unterworfene Prozesshandlung ist, die dem Gericht die Möglichkeit nimmt, auf einen in der Prozesserklärung nicht zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen Bedacht zu nehmen oder die mate…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird A) teilweise bestätigt und abgeändert, sodass es unter Einschluss der als unbekämpft in Teilrechtskraft erwachsenen Aussprüche zu lauten hat: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei z…

Entscheidungsgründe: Am 11. 8. 2003 ereignete sich im asiatischen Teil der Türkei bei Dunkelheit auf einer unbeleuchteten Hauptstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte (= Ehegatte der Klägerin) als Lenker und Halter eines in Österreich zugelassenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtver…

I. Die Revision ist zulässig: Die Klägerin macht dazu vor allem geltend, beide Beklagten hätten im Einspruch ihre Haftung für die unfallkausalen Schäden, welche der Klägerin entstanden sind bzw welche sie in Zukunft erleiden wird, dem Grund nach außer Streit gestellt, weshalb auch die Zweitbeklagte …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte und die zweitbeklagte Partei haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte nach einem Verkehrsunfall von den beklagten Parteien Schadenersatz und brachte unter näherer Darstellung des Unfallherganges vor, der Erstbeklagte habe als Lenker eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs seinen…

Die vom Kläger erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Eine solche wird auch nicht dadurch begründet, dass der Oberste Geric…

Die Revision wird hinsichtlich der geltend gemachten Nichtigkeit zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision zum Teil Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seiner Entscheidung über die Feststellung der Klageforderung (Anerkenntnisurteil) als Teilurteil bestätigt wird, wird in seiner Entsch…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. Juli 1986 bis 16. Februar 1990 bei der I***** GmbH (nachmals C***** GmbH) als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ihren vorzeitigen Austritt. Mit Protokollarklage vom 6. März 1990 verlangt die Klägerin von der Beklag…

Der geltend gemachte Revisionsgrund der Nichtigkeit liegt nicht vor. Richtig ist, daß die Klägerin ihre Entgeltforderung im Konkurs mit einem Nettobetrag anmeldete, der auch "Zinsen vom 1. Jänner bis 15. Februar 1990 und vom 16. Februar bis 16. April 1990" beinhaltet. Soweit daher die Klägerin und …