RS0040779 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen die mit EUR 399,74 (hierin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 27. 12. 1999 ereignete sich im Gemeindegebiet von Hochleithen auf der B 7 ein Verkehrsunfall, als der vom Kläger gelenkte und bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw beim Überholen eines Sattelschleppers mit dem entgegenkommenden, bei der A***** AG (im Folgenden: A*****-…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grunde zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Zu den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit: Hierin beschwert sich die Revisionswerberin gegen den Vorwurf des Verstoßes gegen das Neuerungsverbot hinsichtlich ihrer …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Unstrittig ist, dass die beklagte Partei das Haus K*****, gekauft und „dann" die Wohnungen abverkauft hat, wobei sie mit den Renovierungskosten „in Vorlage" trat. Zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung war sie nicht mehr Mehrheitseigentümerin des Hauses. Die klagend…

Die Revision ist, wie sich aus den weiteren Ausführungen ergeben wird, zulässig und teilweise berechtigt. 1. Zur Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens: 1.1. Soweit die Revisionswerberin idZ auf die widersprüchlichen Äußerungen zur Aktivlegitimation der beklagten Partei betreffend die Wasserschäde…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters wird nicht Folge gegeben. Der außerordentliche Revisionsrekurs der beiden Minderjährigen wird gemäß § 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des am 22.Mai 1988 geborenen Sohns und der am 30.Jänner 1990 geborenen Tochter wurde mit Beschluß des zuständigen Bezirksgerichts vom 29.April 1991 gemäß § 55a EheG geschieden. Im umfangreichen Scheidungsfolgenvergleich vom 29.April 1991 wurde mit pflegschaftsbehördli…

A. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des unterhaltspflichtigen Vaters: 1. Mit Beschluß des Rekursgerichts vom 29.September 1994 ON 116 war dem Unterhaltsherabsetzungsbegehren des Vaters teilweise Folge gegeben und - ua - für den Zeitraum vom 1.Juni 1991 bis 30.Juni 1992 der monatliche Unterhalt …