RS0040778 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht bestätigte das auf Antrag der Beklagten gegen den zur vorbereitenden Tagsatzung nicht erschienenen Kläger gefällte klagsabweisende Versäumungsurteil.…

[2] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [3] 1.1. Entscheidungsgrundlage eines Versäumungs-urteils ist das tatsächliche Vorbringen der erschienenen Partei; dieses ist „für wahr zu halten“ (§ 396 Abs 1 und 2 ZPO).…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 25. 6. 2015 beim Bezirksgericht Leibnitz eingebrachten und mit Beschluss vom 23. 10. 2015 an das Bezirksgericht Dornbirn überwiesenen Mahnklage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Zahlung von 6.561,85 EUR als „Werklohn/Honorar“ gemäß einer Rechnung vom 14. 11. 2014 zu verpf…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft („ne bis in idem“) verhindert eine neuerliche Entscheidung über die bereits entschiedene Hauptfrage. So wie die Streitanhängigkeit verwehrt au…

Die Erklärung des Beklagten, den Klagsanspruch zu bestreiten, kann als abgekürzte Protokollierung dafür gelten, daß auch die Klagsangaben als unwahr bestritten werden. Entscheidung vom 23. Juni 1967, 2 Ob 127/67. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht …

Der Kläger begehrt wegen eines Verkehrsunfalles vom Beklagten Schadenersatz im Betrage von 42.300 S. In der Klage wird insbesondere ausgeführt, daß wegen dieses Vorfalles der Beklagte nach §§ 335, 337 StG. vom Landesgericht für Strafsachen Graz rechtskräftig verurteilt worden sei. Bei der ersten Ta…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision ist nicht begrundet. Sie führt aus, daß ein tatsächliches Vorbringen vom Beklagtenvertreter nicht erstattet worden sei; es sei nur der Klagsanspruch dem Gründe und der Höhe nach bestritten worden. Der Beklagtenvertreter habe wegen der Wahrheitspflicht nac…