RS0040702 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] D ie beklagte Bauträgerin beauftragte die Klägerin, die ihren Sitz in Slowenien hat, mit der Lieferung von Fenster und Türelementen für die Wohnungen Top 1 bis 5 im Haus Nr 2, das Teil eines insgesamt aus vier Häusern bestehenden Bau projekts ist. Dem Vertrag lag das Anbot der Klä…

[6] Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen. [7] 1.1 Nach § 391 Abs 3 ZPO ist die Fällung eines Teilurteils auch dann…

I. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Entscheidung über die Klagsforderun…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 30. 5. 1987 die Ehe. Diese wurde am 24. 11. 2011 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Während aufrechter Ehe war der Beklagte leitender Angestellter einer Bank und erzielte ein überdurchschnittliches Einkommen. Die Vermögens-ve…

I. außerordentliche Revision des Beklagten Die Revision des Beklagten ist zurückzuweisen. 1. Die in seiner Berufung gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz, dass das Erstgericht kein aktuelles neurologisch psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Frage der Erwerbsfähigkeit der K…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat die Erklärung des Beklagten, den eingeklagten Mietzins mit Zahlungen (Strom, Gas, Müll, Wasser, Rauchfangkehrer etc) aufzurechnen, die er nach dem Tod des Bestandgebers auf das gesamte Gebäude, in dem sich auch das Mietobjekt befindet, geleistet hat, unter Hinweis auf das…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht erkannte die Klagsforderung mit 25.081,20 EUR sA ebenso als zu Recht bestehend wie die Gegenforderungen in derselben Höhe, weshalb es sowohl das auf 52.052,52 EUR sA gerichtete Leistungsbegehren (offene Mietzinse) als auch das Räumungsbegehren abwies. Das Berufungsgericht…

1. Der Beklagte rügt in seiner außerordentlichen Revision, das Berufungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin die vom Beklagten behauptete Abtretung der seine Gegenforderungen bildenden Ansprüche der H***** GmbH an ihn (wovon auch das Erstgericht ausgegangen war) bestritten hab…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird dahin berichtigt, dass sie S***** GmbH zu lauten hat. II. Der Rekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 526 Abs 2 ZPO). Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: I. Die bloße Änderung des Firmenwortlauts einer Handelsgesellschaft hier einer GmbH stellt einen typischen Fall einer zulässigen Berichtigung der Parteienbezeichnung dar (RIS Justiz RS0039550). Die Parteienbezeichnung der Klägerin war daher antragsgemäß zu berichtigen (§ 235 Abs 5 ZPO…

Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig , weil die vom Rekursgericht aufgeworfenen Fragen insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung 8 ObA 20/14w als geklärt angesehen werden können: 1. Für die Rückforderung von Pr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin vermittelt in Form eines Strukturvertriebs verschiedene Versicherungsprodukte. Der Beklagte war seit 2. 8. 2002 Vertriebspartner der Klägerin. Nach dem Vertriebspartnervertrag definiert sich die Klägerin als ein Wertpapier Dienstleistungsunternehmen, das sich mit der Vermi…

Die Revision ist zulässig, weil die vom Revisionswerber gerügte Aktenwidrigkeit des Berufungsverfahrens vorliegt, sie ist teilweise berechtigt. 1. Zur Gegenforderung des Beklagten im Zusammenhang mit der Zurückbehaltung der Stornoreserve: Der Revisionswerber führt zusammengefasst aus, dass entgegen …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts, das im Umfang der Abweisung eines Teilklagebegehrens von EUR 12.790,78 sA als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts auch im Zuspruch von EUR 16.674,85 sA aufgehoben,…

Begründung: Im Juni 1999 beauftragte die beklagte Genossenschaft die (nunmehrige) Gemeinschuldnerin mit Fliesenlegearbeiten für den dritten Bauabschnitt eines bestimmten Bauvorhabens. Es wurde ein Pauschalentgelt von EUR 117.154,68 vereinbart und als Termin für die Vornahme der Arbeiten die „29. Kal…

Vorauszuschicken ist, dass die Beklagte (richtigerweise) lediglich das Teilurteil - in dessen der Klage stattgebendem Umfang - bekämpft, nicht aber den unanfechtbaren Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts. Lediglich das mit EUR 48.186,38 bezifferte „Revisionsinteresse" könnte ein Hinweis darauf …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Teilurteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es (unter Einschluss der teilweise schon in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens) als Teilurteil zu lauten hat: "1.) Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen …

Entscheidungsgründe: Am Haus H***** in ***** Wien wurde 1988 Wohnungseigentum begründet. Die Beklagte ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft. Im Grundbuch findet sich seit 1988 die Anmerkung, dass die Liegenschaftsaufwendungen abweichend von der Regelung des § 19 WEG 1975 nach dem Nutzfläc…

Die Revision erweist sich als zulässig und zum Teil auch als berechtigt. Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt die Beklagte die Vorgangsweise des Berufungsgerichts, sich über die Tatsache der mangelnden Vorschreibung (und damit der mangelnden Fälligkeit) der klagsgegenständlichen Beitragsforderun…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 335,32 (darin enthalten EUR 55,89 Umsatzsteuer) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Für die Herstellung eines Estriches und Verlegung eines Parkettbodens im "Augenzentrum M*****" in Innsbruck begehrte die klagende Partei von der beklagten Partei zuletzt (nach Klagseinschränkung) an (restlichem) Werklohn S 511.423,87 (= EUR 37.166,62) sA. Die beklagte Partei bea…

Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass im Hinblick darauf, dass der gegenständliche Werkvertrag noch vor dem 1. 1. 2002 geschlossen wurde, die maßgeblichen Bestimmungen des ABGB, insbesondere die §§ 932 und 1167 noch in der Fassung vor dem Inkrafttreten des…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 686,88 (darin EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).…

Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision für zulässig erklärt, weil eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu einem unmittelbar vergleichbaren Sachverhalt nicht vorgefunden habe werden können. Dies ist keine taugliche Begründung für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (vgl RIS…

Dem Rekurs der beklagten und widerklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der klagenden und widerbeklagten Partei Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und das Teilurteil des Erstgerichtes, das in seinem klagsabweisenden Teil als unangefochten in Rechtskra…

Entscheidungsgründe: Die österreichische Tochtergesellschaft der Klägerin, die E*****-GesmbH (bei deren Liquidation im Jahre 1988 die Klägerin sämtliche Rechte und Verbindlichkeiten aus dem streitgegenständlichen Vertragsverhältnis zur Beklagten übernahm), hat an die Beklagte auf Grund eines Anbot…

1.) Zum Rekurs der Beklagten: Sie bekämpft lediglich die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, der Erlassung eines Teilurteils über die Klagsforderung stünde die Vorschrift des § 391 Abs 3 ZPO nicht entgegen, weil es iSd Entscheidung SZ 22/50 an der ursprünglichen Parteienidentität fehle. Entgegen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, das erstgerichtliche Urteil allerdings nur im Ausspruch über die eingeklagte Forderung, werden aufgehoben; die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten …

Begründung: Anfang 1988 trug sich der Vater des erbserklärten Alleinerben (im folgenden kurz Erblasser) mit dem Gedanken, die Klägerin zu heiraten. Um seinen einzigen Sohn, den er als Alleinerben ausersehen hatte, nicht vor den Kopf zu stoßen, suchte er nach einer Lösung der Frage, wie er diesem se…

Verfehlt sind allerdings die Ausführungen über die verfahrensrechtliche Unzulässigkeit eines Teilurteils, weil sich Klags und Gegenforderung aus einem unter einem gleichen rechtlichen Gesichtspunkt zu beurteilenden Lebenssachverhalt herleiteten. Gemäß § 391 Abs 3 ZPO kann über den Klagsanspruch nur…