RS0040672 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang des Zuspruches von EUR 5.940,15 und der Abweisung von EUR 2.662,02, jeweils samt 4 % Zinsen seit 12. 11. 2004, in Rechtskraft erwachsen sind und von dieser Entscheidung unberührt bleiben, werden dahin abgeänder…

Entscheidungsgründe: Am 9. 8. 2004 ereignete sich gegen 12.15 Uhr im Gemeindegebiet von Ardning auf der Bundesstraße 146 bei Straßenkilometer 79,36 in Fahrtrichtung Liezen ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Radfahrer und Gerd K* als Lenker eines in Deutschland zugelassenen PKWs mit angek…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der zu demselben Unfallgeschehen mittlerweile ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 2 Ob 183/06k in wesentlichen Punkten abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, das Berufungsgericht ha…

Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verhandlung zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahren…

Begründung: Am 6. 4. 1997 ereignete sich gegen 19.30 Uhr auf der Landesstraße L 514 im Gemeindegebiet von Oberzeiring auf Höhe des Straßenkilometers 3,400 ein Verkehrsunfall zwischen einem von der Klägerin gelenkten und gehaltenen PKW einerseits und einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen …

Die Revision ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichtes steht zwar nicht fest, auf welcher der beiden Fahrbahnhälften sich die eigentliche Kollision ereignete; es steht lediglich (positiv und unbestritten) fe…

Wenn gegenüber der Forderung des bei einem Kraftwagenzusammenstoß geschädigten Eigentümers des einen Wagens der Eigentümer des anderen Wagens eine Gegenforderung wegen Schadenersatzes aus demselben Unfall compensando geltend macht, darf ein Teilurteil gemäß § 391 (3) ZPO. nicht erlassen werden. Ent…

Der Kläger erlitt am 6. August 1958 auf der Fahrt von Trient nach Riva einen Verkehrsunfall; sein Personenkraftwagen samt Anhänger stieß mit dem aus der Gegenrichtung kommenden Personenkraftwagen des Beklagten, den dieser selbst lenkte, zusammen, wodurch an beiden Fahrzeugen Sachschaden entstand. De…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger übersieht, daß das Berufungsgericht den Schaden im Verhältnisse von 1 zu 4 (1/5 zu 4/5) zu Lasten des Beklagten aufgeteilt hat; die Quote von 1/5, die nach dem Berufungsurteile dem Verschuldensanteile des Klägers entspricht, bringt aber selbst einen bloß ger…