RS0040558 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben der Schadenersatzklage der Klägerin mit der Begründung statt, der von der Beklagten der Klägerin gelieferte Mörtel habe nicht den vereinbarten Spezifikationen entsprochen und die Schäden im Herdwagenofen der Kundin der Klägerin verursacht. Die Beklagte macht als er…

Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass das bereits erstattete Gutachten eines mit Erfolg abgelehnten Sachverständigen nicht mehr als Prozessstoff berücksichtigt werden darf (5 Ob 146/73 = SZ 46/94 ua; zuletzt 9 Ob 47/05k; RIS Justiz RS0040667). Die Heranziehung von Befund u…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der drittbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung:…

Zu 1 und 2 (außerordentliche Revision der Klägerin; Revisionsbeantwortung des Drittbeklagten): Es liegt keine erhebliche Rechtsfrage zur Entscheidung vor. Die Zurückweisung der außerordentlichen Revision bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). Es reicht darauf hinzuweisen, dass nach stä…

Den beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Zweitbeklagten binnen 14 Tagen die mit S 7.385,40 bestimmten Kosten seiner Revisionsbeantwortung (darin S 641,40 Umsatzsteuer) zu ersetzen. Der Zweitbeklagte ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die m…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte dem Erstbeklagten mit Kreditvertrag vom 24. Juni 1980 einen Kredit von S 1,3 Millionen. Der Zweitbeklagte verpfändete zur Sicherstellung dieses Kredites bis zum Höchstbetrag von S 1,560.000,-- mit Pfandbestellungsurkunde vom 16./22. Juli 1980 seine L…

Den beiden Revisionen kommt keine Berechtigung zu. 1.) Revision der klagenden Partei: a) Zum Revisionsgrund nach § 503 Abs 1 Z 3 ZPO: Eine Aktenwidrigkeit erblickt die klagende Partei darin, daß das Berufungsgericht davon ausgeht, auf den strittigen Grundstücken könne nur ein Landwirt bauen, was von…

Für den über den ursprünglich beabsichtigten Rahmen hinausgehenden Teil eines Geschäftes gebührt dem Vermittler nur dann Provision, wenn seine Tätigkeit auch für diesen Teil verdienstlich war Wenn dies ortsüblich ist, gebührt einem Gelegenheitsvermittler eine geringere Provision als einem Berufsver…

Der Kläger, der als Transportunternehmer in ständiger Geschäftsverbindung mit dem Beklagten stand, begehrte für die Vermittlung der Vermietung einer Industriehalle samt Bürogebäude in A an die K GmbH, die eine Tochtergesellschaft der deutschen Firma M und deren Geschäftsführer Adolf E ist, eine Verm…

Aus der Begründung: Im Revisionsverfahren ist der Provisionsanspruch des Klägers für die Vermittlung des Bürogebäudes und der kleinen Halle dem Gründe nach im Sinne der zutreffenden Bejahung durch die Untergerichte nicht mehr strittig. Im übrigen Umfang sind hingegen Rechtsfragen zu lösen, die sowe…