RS0040524 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen an Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen: Die erstklagende Partei EUR 2.016,32 (darin EUR 336,05 Umsatzsteuer); die zweitklagende Partei EUR 546,39 (darin EUR 91,07 Umsatzsteuer); d…

Entscheidungsgründe: Die Kläger waren Angestellte der Beklagten und wirkten im Rahmen ihrer Tätigkeit an Entwicklungen mit, für die der Beklagten österreichische Patente erteilt wurden. Gegenstand der (verbundenen) Verfahren ist die Erfindervergütung für die Anteile der Kläger an den Patenten 365.8…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Kläger ist nicht berechtigt. Zur Bemessung der Vergütung nach den §§ 8 ff PatG hat der Oberste Gerichtshof zuletzt in der Entscheidung 9 ObA 7/04a (= DRdA 2005, 275 [ Mayr ]) Stellung genommen. Dabei hat er die maßgebenden Grundsätze wie folgt zusammeng…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 3. 9. 1973 bis 22. 1. 1999 beschäftigt und hat in dieser Zeit zahlreiche Erfindungen gemacht, die zum Patent angemeldet wurden. Im Einzelnen handelt es sich um Erfindungen im Zusammenhang mit der L***** Faser und um Erfindungen aus dem Bereich der M…

Angesichts der Komplexität des Verfahrens sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht ist es auch in dritter Instanz angebracht, die Erörterung der beiden Rechtsmittel nach Themenbereichen vorzunehmen. Zum Hay Bonus: Da die zweite Instanz die Feststellungen des Erstgerichtes, dass mit …