RS0040496 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger tätigte Investitionen in M*****-Zertifikate und erwarb über seine Hausbank zwischen dem 11. 12. 2002 und dem 3. 11. 2005 in mehreren Tranchen insgesamt 20.127 Zertifikate, wofür er einschließlich Spesen 251.387,19 EUR bezahlte. Ab 2006 nahm er auch an allen Kapitalerhöhungen t…

Die von der Beklagten in ihrer außerordentlichen Revision als erheblich bezeichneten Rechtsfragen waren bereits Gegenstand oberstgerichtlicher Entscheidungen. Da es hinsichtlich des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof ankommt und…

Der Rekurs der drittbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die drittbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 6.104,20 EUR (darin 1.017,37 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Verfahren ruht gegenüber der Erstbeklagten, ist gegen den Zweitbeklagten bis zur Erledigung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens unterbrochen und ist hinsichtlich der Viertbeklagten durch rechtskräftige Klagsabweisung beendet. Rekursgegenständlich ist ein Anspruch der Klägerin au…

1. Die hier maßgebliche Frage, ob die Verwertung des OeNB Berichts dem Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 276 ZPO widerspricht, wurde vom Obersten Gerichtshof vor dem Hintergrund der gegen die Drittbeklagte angestrengten Verfahren mit Beschluss vom 22. Oktober 2015, 1 Ob 39/15i, grundlegend überprüft …

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist türkischer Staatsbürger. Er hat bis zum Stichtag insgesamt 219 Versicherungsmonate erworben und war immer als Hilfsarbeiter tätig. Zuletzt war er in der Zeit von Juli 1982 bis Juli 1991 als Textilarbeiter beschäftigt. Zufolge gesundheitlicher Einschränkungen sei…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Das Geburtsdatum eines Versicherten, aus dem sich ergibt, ob er an einem Stichtag ein bestimmtes Lebensjahr vollendet hat, ist eine biologische Tatsache und kein Recht oder Rechtsverhältnis, welches den Regeln über das internationale Privatrecht unt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe:…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig. Das Geburtsdatum eines Versicherten, aus dem sich ergibt, ob er an einem Stichtag ein bestimmtes Lebensj…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist türkischer Staatsbürger. Er weist zum Stichtag insgesamt 204 Versicherungsmonate auf, davon 155 Monate in der Pflichtversicherung und 49 Monate Ersatzzeit. Während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1.4.1992) hat er überwiegend als Maurer und Verputzer gearb…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Das Geburtsdatum eines Versicherten, aus dem sich ergibt, ob er an einem Stichtag ein bestimmtes Lebensjahr vollendet hat, ist eine biologische Tatsache und kein Recht oder Rechtsverhältnis, welches den Regeln über das internationale Privatrecht unt…