JudikaturJustizRS0040491

RS0040491 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. November 2002

RS0040491 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Eintragungen im Anmeldungsverzeichnis sind Beurkundungen von Parteierklärungen durch das Gericht und machen vollen Beweis für die beurkundeten Tatsachen. Nach § 292 Abs 2 ZPO ist aber der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Protokolles und damit auch des Anmeldungsverzeichnisses, das gemäß § 108 Abs 2 KO als Bestandteil des bei der Prüfungstagsatzung aufgenommenen Protokolles gilt, trotz Unterlassung des Widerspruches zulässig. Insbesondere ist der Beweis, daß eine in Anmeldungsverzeichnis nicht angemerkte Parteierklärung tatsächlich abgegeben worden ist, möglich.

Entscheidungen
2

  • 8Ob199/02a—OGH Entscheidung

    28. November 2002
    Spruch

    1. Die Revisionsrekursbeantwortung des Masseverwalters wird zurückgewiesen. 2. Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Konkursgläubiger Thomas S***** meldete mit Schriftsatz vom 14. 9. 2001 (ON 34) eine Konkursforderung in Höhe von S 682.816,90 an. Dem Masseverwalter unterlief bei der Eintragung der Forderung in das Anmeldungsverzeichnis ein Fehler, in dem er die Höhe der Forderung anstatt mit S 682.…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Revisionsrekursbeantwortung des Masseverwalters ist als unzulässig zurückzuweisen, weil das Rekursverfahren mit Ausnahme des Konkurseröffnungsverfahrens (8 Ob 282/01f; 8 Ob 232/01b) ein einseitiges Verfahren ist. 2. Die Revisionsrekurse der Gläubiger sind mangels ausdrücklicher einschlägiger …

  • 3Ob104/79—OGH Entscheidung

    18. Juni 1980
    Spruch

    Hat der Gemeinschuldner eine angemeldete Forderung bei der Prüfungstagsatzung ausdrücklich bestritten, bildet die Eintragung ins Anmeldungsverzeichnis, auch wenn die Bestreitung widerspruchslos nicht angemerkt wurde, keinen Exekutionstitel OGH 18. Juni 1980, 3 Ob 104/79 (OLG Graz 5 R 67/79; KG Leob…

    Text

    Am 21. August 1963 wurde vom Landesgericht Klagenfurt zu Sa 23/63 über das Vermögen des Verpflichteten das Ausgleichsverfahren eröffnet. Der Ausgleichsschuldner erklärte am 27. September 1963 gemäß § 31a Abs. 2 AO schriftlich, sämtliche angemeldeten Forderungen zu bestreiten. Nach Einstellung dieses…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die amtlichen Eintragungen in das im Konkursverfahren angelegte Anmeldungsverzeichnis sind Exekutionstitel, soweit sie nach § 61 KO vollstreckbar sind (§ 1 Z. 7 EO). Nach dieser Bestimmung ist Voraussetzung der Vollstreckbarkeit, daß die Forderung im Konkurs festgestellt und vom…