RS0040473 – OGH Rechtssatz

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.731,86 EUR (darin 455,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binne…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrte mit ihrer Mahnklage von der beklagten Gesellschaft 21.826,47 EUR sA. Nach dem Bericht des Zustellers wurde der antragsgemäß erlassene Zahlungsbefehl am 14. Juli 2020 am Sitz der Beklagten zugestellt. Der Zustellnachweis wies nachstehenden Inhalt auf: /Dokument…

[13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, das Rechtsmittel ist auch berechtigt. [14] 1. Nach § 22 Abs 1 ZustG ist die Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein) zu beurkunden (RIS Justiz RS0006957 [T5]; vgl auch RS0036420 ). [15] 2.1 Die vom …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies das auf Zahlung von 4.898,84 EUR sA gerichtete Klagebegehren ab. [2] Das Berufungsgericht hob – aus Anlass der Berufung des Klägers – das Urteil des Erstgerichts und das ihm vorangegangene Verfahren ab Einspruchserhebung als nichtig auf und wies die Berufung …

[5] Der Rekurs ist zulässig (RS0106977), er ist aber nicht berechtigt. [6] 1. Die Zustellung des Zahlungsbefehls vom 29. 11. 2018 ist durch aktenkundigen Zustellschein am 3. 12. 2018 dokumentiert. Die Beklagte erhob am 2. 1. 2019 – und somit außerhalb der vierwöchigen Frist (§ 248 Abs 2 ZPO iVm …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Vorauszuschicken ist, dass das Rekursgericht entgegen § 59 Abs 2 AußStrG keinen Bewertungsausspruch getroffen hat, weil die Eintragung gemäß § 6 Abs 2 SanktG, dass das Vermögen der betreffenden Person oder Einrichtung eingefroren ist, nach seinem materiell-rechtlichen Inhalt (RS0007110) ein verm…

Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, Erhebungen über den Tag der Zustellung des Urteils vom 17. April 1991 (ON 20) an den Vertreter der beklagten Partei durchzuführen.…

Begründung: Das Urteil des Erstgerichtes wurde laut Rückschein dem Vertreter der beklagten Partei am 14. Mai 1991 zugestellt. Das Berufungsgericht wies daher die am 12. Juni 1991 zur Post gegebene Berufung der beklagten Partei als verspätet zurück. Dagegen richtet sich der Rekurs der beklagten Parte…

Der Zustellnachweis (Rückschein) ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis dafür erbringt, daß die Zustellung entsprechend den Angaben des Zustellausweises erfolgt ist. Gemäß § 292 Abs 2 ZPO ist jedoch der Beweis der Unrichtigkeit der Beurkundung zulässig (MietSlg. 34.707; RZ 1977/26; Walter-Maye…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 8. 9. 1983 erließ das Erstgericht über Antrag des Klägers gegen den Beklagten einen auf Zahlung von 339.088,21 S sA gerichteten Wechselzahlungsauftrag. Nach dem beim Akt erliegenden Zustellnachweis wurde der Beklagte vom Zusteller beim ersten Zustellversuch am 14. 9. 19…

Diesem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu. Der Beklagte führt in seinem Revisionsrekurs im Wesentlichen aus, dass er nie von einer versuchten Zustellung Kenntnis erlangt hätte; es fehlten ausreichende Feststellungen hinsichtlich des Zustellvorgangs, insbesondere in der Richtung, dass dem Bekla…