RS0040440 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 18. Mai 2006 kaufte die beklagte Partei von einer anderen Gesellschaft eine Liegenschaft in Wien. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass die Verkäuferin bereits einen Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft gestellt habe und…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. Vorweg ist klarzustellen, dass allein der bestätigende Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet. Darin geht es um das Entgelt für die von der klagenden Partei tatsächlich bereits erbrachten Leist…

1. Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. 2. Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Rekurse und deren Beantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile führten von 2003 bis März 2013 eine Lebensgemeinschaft. Der Beklagte hatte bereits 1994 ein Objekt in G***** („Jagdhütte“) gemietet, das von ihm noch vor der Beziehung mit der Klägerin saniert worden war, sodass sie als Wochenendhaus genutzt werden konnte. Der auf unbesti…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Beklagten ist nicht zulässig. Die Rekurse der Klägerin und des Beklagten sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber beide nicht berechtigt. I. Zur Revision des Beklagten: Die Revision des Beklagten spricht keine Rechtsfrage im Sinne des § 5…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung des Klagebegehrens aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahren…

Begründung: Der Kläger betreute als selbständiger Sicherheitstechniker andere Unternehmen im Bereich Arbeitnehmerschutz sowie in der Baustellenorganisation und war als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeiten verwendete der Kläger einen …

1. Vorweg ist festzuhalten, dass sich der ursprüngliche Hauptvorwurf des Klägers als unberechtigt erweist, der Beklagte hätte schon deshalb mit einer ausreichenden Datensicherung durch den Kläger nicht rechnen dürfen, weil diesem die vom Beklagten bzw dessen Mitarbeiter vorgenommene Unterteilung der…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil, das in seinem klagsabweisenden Teil (93.487,24 EUR sA) als unangefochten unberührt bleibt, in seinem noch verfahrensgegenständlichen Teil (49.268,08 EUR…

Entscheidungsgründe: Der Kläger vermietete im Mai 1981 Geschäftsräumlichkeiten sowie Parkflächen an die Beklagte, die ein Superädifikat errichtete und Investitionen vornahm. Im Sommer 1996 wurden sämtliche Aktien der Beklagten (mittelbar) in das Eigentum eines deutschen Konzerns übertragen. Diese Tr…

Der Rekurs ist zulässig, weil zur Frage der Aktivlegitimation des Altvermieters für Schadenersatzansprüche aus dem Entgang von Mietzins Erhöhungsbeträgen bis zum Zeitpunkt der Übergabe der Mietsache an den Käufer sowie zum Inhalt und zur Abgabe der Anzeige eines Machtwechsels nach § 12a Abs 3 MRG m…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat zwar gemäß § 37 Abs 3 Z 16 und Z 18a MRG iVm § 528 Abs 2a ZPO nachträglich ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs gegen seinen Sachbeschluss vom 27. 3. 2003 zulässig sei (Beschluss vom 18. 6. 2003), doch liegen die in § 528 Abs 1 ZPO (hier iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG) …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien die mit S 40.389,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.671,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Nach dem in den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen enthaltenen Vorbringen haben die klagenden Parteien der beklagten Partei im Jahre 1979 die Betriebsliegenschaft Wien 11., Lorystraße 74, samt dem dort betriebenen Unternehmen zum Preise von DM 850.0…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Erstgericht traf die auf den Seiten 6 bis 20 seines Urteiles enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen. Danach kam es zwischen Horst M***, dem Geschäftsführer der zu gründenden und sodann gegründeten beklagten Partei, und dem Vertreter der Firma R*** im Februa…

Wer vertraglich einen Dienstnehmer zum Zweck der Arbeitsleistung bereitstellt (Arbeitnehmerüberlassung), haftet für die durchschnittliche berufliche oder fachliche Qualifikation und die Arbeitsbereitschaft, nicht aber für eine schlechte Arbeitsleistung seines Dienstnehmers. Gewährleistungsansprüche …

Mit seiner Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 58 344.38 S samt Anhang. Er habe für die Beklagte als deren Subunternehmer auf zwei Baustellen Zimmererarbeiten durchgeführt, für die ihm ein Entgelt in der Höhe des Klagsbegehrens zustehe. In der Verhandlungstagsatzung vom 1. 4.…

Aus der Begründung: Vorauszuschicken ist, daß nach den Ausführungen des Berufungsgerichtes die mangelnde Spruchreife der Rechtssache nur hinsichtlich der von der Rekurswerberin der Klagsforderung als Gegenforderung entgegengehaltenen Kosten der Mängelbehebung von 31 700 S, nicht jedoch hinsichtlich…