RS0040439 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Teilurteil des Erstgerichts einschließlich seines Kostenvorbehalts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war nach einer öffentlichen Ausschreibung mit Schlussbrief der beklagten Partei vom 30. 1. 2020 von dieser mit Bauarbeiten an der *brücke beauftragt worden. Nach Abschluss ihrer Arbeiten legte die Klägerin Schlussrechnung vom 30. 6. 2020. Darin macht sie auch …

[25] Der Rekurs der beklagten Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht von oberstgerichtlicher Judikatur abgewichen ist; er ist im Sinn der Wiederherstellung des Teilurteils des Erstgerichts auch berechtigt. 1. Risikozuordnung von COVID-19-bedingten Mehrkosten [26] 1.1. Wurde der Werkunter…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die Entscheidung des Gerichts darüber, ob es die Bestimmung des § 273 ZPO anwenden darf, ist eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung. Wurde zu Unrecht die Anwendbarkeit des § 273 ZPO bejaht oder verneint, muss dies mit Mängelrüge bekämpft werden (RIS-Justiz RS0040282). In ihrer Berufung hat d…

I. Das gegen den Achtbeklagten geführte Verfahren ist unterbrochen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, jeder beklagten Partei mit Ausnahme der achtbeklagten Partei die mit je 36.945,36 EUR (darin enthalten je 6.157,56 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweili…

Entscheidungsgründe: Zu I. Über das Vermögen des Achtbeklagten wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 21. Juli 2014, AZ *****, das Schuldensregulierungs-verfahren eröffnet, dem Schuldner die Eigenverwaltung entzogen und Dr. Stefan Riel zum Masseverwalter bestellt. Gemäß § 7 Abs 1 iVm § 18…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Folgendes wurde erwogen: 1. Der Oberste Gerichtshof hält die Begründung des angefochtenen Urteils für zutreffend, und verweist die Revisionswerberin darauf (§ 510 Abs 3 ZPO). Dagegen sind die Revisionsausführungen nicht stichhaltig. Ergä…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.115,57 EUR (darin enthalten 185,93 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagten sind ideelle Miteigentümer einer Liegenschaft in der Innenstadt von S***** samt darauf errichtetem Gebäude. Der Kläger ist seit Dezember 1981 Mieter von Geschäfts und Lagerräumlichkeiten im Gesamtausmaß von 48,36 m 2 , die sich im Erdgeschoss des Gebäudes befinden. Der Klä…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber die Revision ausführen und eine Rec…

Der Antrag der klagenden Partei auf Durchführung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 26. April 2010 hat das Erstgericht einen Schiedsspruch des International Court of Arbitration (ICC) idF eines Nachtrags zum Schiedsspruch und ein Urteil der Cour d'Appel de Paris für vollstreckbar erklärt und der hier beklagten Partei als betreibender Partei gegen die h…

In ihrer außerordentlichen Revision macht die klagende Partei keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) geltend. 1. Ab der Exekutionsbewilligung lässt das Gesetz nur die Oppositionsklage zur Feststellung des Erlöschens oder der Hemmung des Anspruchs zu; für eine eventualiter (oder auch als Haup…