JudikaturJustizRS0040430

RS0040430 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. September 2005

RS0040430 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Auch im Falle der durch Art V des Bundesgesetz vom 30.190.1970, BGBl 342/1970, über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes (UeKindG) normierten amtswegigen Wahrheitsforschungspflicht liegt die Sammlung des Prozeßstoffes nicht beim Gericht allein, sondern auch bei den Parteien. Damit in Einklang steht die Auffassung, daß die Anwendbarkeit des § 279 ZPO, dessen Unanwendbarkeit durch das genannte Gesetz nicht ausdrücklich erklärt wurde, je nach der Art und Dauer der Hindernisse im Verhältnis zur Erreichung des Verfahrenszieles, nämlich der Entscheidung, zu beurteilen ist, wobei letztlich die Erreichung des Verfahrenszieles höher zu werten ist als die Verwertung solcher Tatbestände, deren Ermittlung überhaupt fraglich erscheint.

Entscheidungen
5

  • 7Ob591/88—OGH Entscheidung

    14. Juli 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.719,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 247,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und einen monatlichen Unterhalt von S 1.900. Der Beklagte bestreitet, mit der Mutter des Klägers jemals geschlechtlich verkehrt zu haben und behauptet, daß sein Zwillingsbruder Josi bzw. Jani N*** mit der Mutter …

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobenen Revision des Beklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Vorwurf der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist unberechtigt. Auch in einem Verfahren, in dem der Untersuchungsgrundsatz gilt, müssen nicht alle erdenklichen Beweise aufgenommen w…

  • 2Ob514/84—OGH Entscheidung

    29. Januar 1985
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der Klägerin die mit 4.918,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 447,15 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: In der am 11. 11. 1974 beim Erstgericht eingelangten Klage wird die Fällung des Urteils begehrt, der Beklagte werde als Vater der am 20. 9. 1973 unehelich geborenen Catherine ***** L***** festgestellt und zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 3.000 S verpflichtet. Nach de…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Erstgericht fällte seinen Urteilsspruch auf der Grundlage folgender, für das Revisionsverfahren erheblicher Sachverhaltsfeststellungen: Die Klägerin Catherine ***** L***** wurde am 20. 9. 1973 von Eva ***** L***** unehelich geboren. Die Empfängnisfrist des …

  • 6 Ob 508/84—OGH Entscheidung

    01. März 1984